Diese Sitzung war von der Besonderheit geprägt, dass der Landesminister für Inneres und Kommunales Herr K.-H. Schröter anwesend war mit dem Ziel, die Stadtverordneten und Gäste über die zu erwartende Zahl von Asylbewerbern in Strausberg und die damit einhergehenden Begleitumstände zu informieren.
Vornehmlich ging es bei seinen Ausführungen um die mögliche Nutzung der Barnim Kaserne in der Vorstadt, als Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Da an den dortigen Baulichkeiten noch wichtige Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind ist vorgesehen, zunächst sogenannte Messezelte aufzustellen mit einer Aufnahmekapazität von etwa 400 Personen. Für den Instandsetzungsaufwand rechnet der Minister mit zunächst einem halben Jahr und für die Gesamtaufnahmekapazität nannte er die Zahl 2000 Personen. Er führte aus, dass die Grundversorgung, Sprachkurse, medizinische Betreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des Geländes gegeben sein werden. Auf Nachfrage von Stadtverordneten machte er bekannt, dass der Stadt Strausberg dazu keine Kosten entstehen werden. Gleichzeitig verwies er darauf, dass mit dieser Maßnahme auch Arbeitsplätze in der Stadt entstehen werden und sich auch die finanziellen Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen werden. Für die Stadt bestünde keine Veranlassung Schulkapazitäten zu erweitern, da für Kinder in Erstaufnahmestellen keine Schulpflicht bestehe. Er stellte in Aussicht, dass zum gegebenen Zeitpunkt zum Zweck der Information auch Bürgerversammlungen durchgeführt werden für die es gegenwärtig noch zu früh sei, da es noch Verhandlungs- und Klärungsbedarf mit Bundesministerien und anderen Institutionen gäbe. Die Bürgermeisterin machte bekannt, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung in dieser Sache ansprechbar seien.
Fragen von Stadtverordneten an den Minister machten jedoch deutlich das angenommen wird, dass es Erstens anders kommt und Zweitens als man denkt getreu dem Goethe Spruch „ die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ , was angesichts der defusen Regierungspolitik in dieser Frage auch verständlich ist.
Die gegebene Polizeipräsens war sicher nicht nur der Anwesenheit des Ministers geschuldet sondern auch dem Umstand, weil auch eine größere Anzahl von Menschen dem Vernehmen nach aus Richtung Bad Freienwalde angereist war vermutlich mit dem Ziel, die Einwohnerfragestunde zu nutzen. Bei deren Aufruf machte der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg) jedoch unmissverständlich klar, dass sie lt. Geschäftsordnung ausschließlich Einwohnern von Strausberg vorbehalten sei. Das hatte offensichtlich alle Irritationen ausgeräumt, denn mit wenigen Fragen Strausberger Einwohner wurde die Stunde nicht ausgeschöpft.
Die weiteren 9 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung wurden dann zügig abgearbeitet weil sich zu den Themen Berufung eines sachkundigen Einwohners, Benennung eines Stellvertreters im Hauptausschuss, Benennung einer Straße, Jahresabschluss Eigenbetrieb Stadtforst, Änderung der Sondernutzungssatzung für Straßen, Wege und Plätze, Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstücks, Stadt-Umland Wettbewerb, Anpassung des 6. Mietspiegels und der Hebesatzung für 2016, kein größerer Redebedarf ergab.
Stadtverordneter