13. Sitzung lfd. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Strausberg, wesentliche Inhalte.

Sechs Beschlussvorlagen, die Bestätigung der Niederschrift der 12. Sitzung, eine Aktuelle Stunde, die Beantwortung der Fragen von Stadtverordneten sowie acht Informationen bzw. Berichte und die Einwohnerfragestunde standen auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg) stellte mit seinen Informationen u.a. fest, dass er nicht Erfüllungsgehilfe der Fraktionen sei. Er verwies auf das Ansinnen der SPD Fraktion, ihm die Aufgabe der Grundlagenbeschaffung zur Durchführung der von ihr beantragten „Aktuellen Stunde“ zuzuweisen und machte klar, dass er der Sache geschuldet dies einmalig getan habe, Wiederholungen jedoch ausgeschlossen bleiben, damit sich daraus keine Regel entwickelt.

Die Bürgermeisterin Frau Elke Stadeler (parteilos) berichtete zur Haushalts- und Kassensituation per Januar 2016 und machte bekannt, dass sich die Kassenlage per 22.01.2016 mit 12.340.181,54 €  im Plus darstellt. Sie ging auf die öffentlich über die Presse geäußerte Erwartung der Wasserwacht zu einem jährlich festen städtischen Zuschuss ein  und machte bekannt, dass ein entsprechender Antrag in der Stadtverwaltung bisher keinen Eingang gefunden hat und damit, keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung gegeben sei. Sie ergänzte ihren schriftlichen Bericht mit dem Vortrag, dass allgemeines Interesse bestehe, Veranstaltungen aus Anlass der 775 Jahrfeier auch in den Folgejahren durchzuführen.  Im Gespräch sei wegen sachlichem und finanziellem Aufwand zwar kein Marathon, jedoch ein jährlicher Halbmarathon.

Den Bericht des ZWA Altstadt hielt diesmal der Stellvertreter des Vorsitzenden Herr Meinhard Tietz (die Linke). Er stellte voran, dass in der Bürgerschaft großes Interesse besteht, die Attraktivität der Altstadt zu verbessern. Das sei u.a. dadurch belegt, das dem ZWA 286 Zuschriften mit Anregungen und Vorschlägen zugegangen sind, die nach Auswertung in allen Ausschüssen in eine mehrheitsfähige Vorlage für die Sitzung der SVV im April 2016 münden sollen.

Die Einwohnerfragestunde, wurde diesmal recht intensiv genutzt. Die Fragen reichten von der Versorgungsituation in der Vorstadt über die Sperrung der Altstadt für Demos, bis zur Positionierung der Stadt zu den Altanschließerbeiträgen Abwasser. Daher erklärten einige Fragesteller auch ihr Einverständnis zur schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen.

Bei der „Aktuellen Stunde“ beantragt durch die SPD Fraktion, ging es um die städtische Leistungsfähigkeit bei der Beschulung ihrer Kinder. Der von Frau Dr. Bock (SPD) verwandten Argumentation : Wir sind erst durch das Thema Beschulung Gielsdorfer Kinder munter geworden, war nur schwer oder eigentlich gar nicht zu folgen. Die Stadtverwaltung berichtet in den einschlägigen Ausschüssen permanent sowohl zu den Schülerzahlen als auch zum baulichen Zustand der Schulgebäude und erst kürzlich ist allen Stadtverordneten eine Broschüre zur Schulentwicklung in Strausberg zugegangen. Das veranlasste mich denn auch das Wort zu erbitten und deutlich zu machen, das Thema ist nicht nur am 26. Januar 2016 aktuell, sondern ein permanent Aktuelles. Wenn die Fraktionen durch ihre Ausschussmitglieder zu den Sachstands – und Beratungsergebnissen ausreichend informiert werden, wäre Zeit und Aufwand das Thema in einer aktuellen Stunde zu behandeln entbehrlich. Positiv kann gesehen werden, dass mit der Zahlen- und Bildpräsentation die durch die Bürgermeisterin kommentierend begleitet wurde, die Öffentlichkeit Kenntnis erhalten hat, das die Stadt Strausberg seit 1990 beginnend mit der Hegermühlengrundschule, in Gebäude, Sport- und Außenanlagen sowie die Ausstattung, erhebliche Millionenbeträge in ihre Schullandschaft gesteckt hat und bis 2021 beabsichtigt, überschlägig weitere 27,0 Millionen in diese zu investieren, was immerhin 4,5 Millionen pro Jahr bedeutet. Dies ist auch erwähnenswert, weil eine fast analoge Summe für die Verbesserung, Erweiterung und Ausstattung der Kindertagesbetreuung in diesen Zeitraum vorgesehen ist. 

Herr Dr. Nagel als Vorsitzender des Agendabeirates, hielt einen kurzen aber sehr inhaltsreichen Vortrag  vornehmlich zur energetischen Entwicklung der Stadt Strausberg.

Als unbefriedigend bezeichnete er den Anteil der E.- Mobilität positiv, die Erfüllung der Zielstellung zur CO2 Emission d.h. unter 1%. Auf Nachfrage sagte er aus, dass sich die Messwerte auf Auskunft städtischer Energieversorger beziehen, da der Beirat auf andere Werte keinen Zugriff hat. Eingeladen hat er zum Thema des Beirates auf den 24.02.2016. Er betonte abschließend die Notwendigkeit zur Nachhaltigkeit d.h. nicht nur reden sondern handeln.

Bedingt durch Wegzug und Mandatsaufgabe, machten sich Neubesetzungen in kommunalen Gremien erforderlich, zu denen die entsprechenden deklaratorischen Beschlüsse mit mehrheitlicher Zustimmung gefasst wurden.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg e.V.

 

 

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