• § 30 (1) BbgKVerf: Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Auf der Internetseite die Linke Strausberg Aktuell ist ein Beitrag des Stadtverordneten Herrn Gregor Weiß unter der Überschrift „Die Vereine…“ nachzulesen, der mit Verweis auf die Kommunalverfassung recht eigenwillige Einschätzungen zum Strausberger kommunalpolitischen Handeln in Sachen Vereine darlegt, was ihm gemäß BbgKverf natürlich völlig unbenommen bleibt nur, die Inhalte sollten auch mit der Realität übereinstimmen.

Nach seiner Einführung, in der er die unstrittige Bedeutung der Vereine für das Allgemeinwohl darlegt, folgt fast ausschließlich eine Negativbilanz untersetzt durch Unterstellung böser Absichten und Missachtung ehrenamtlichen Engagements.

In seinen fünf angeführten Punkten zu vermeintlichen objektiven Negativentwicklungen, sind sogar unzutreffende Aussagen zu lesen. Als Beispiele seien genannt, die Schließung der Sporthalle an der Schwimmhalle ohne Ersatz und  das es ständige Versuche gäbe die Mühlenberghalle ohne Ersatz zu schließen ohne die wahren Sachverhalte zu nennen. So wird zur Sporthalle an der Schwimmhalle verschwiegen, dass sich die Stadt aus ökonomischen Gründen gegen Sanierung und Betreibung entschieden hat und das es zur Mühlenberghalle trotzdem sie ein Energiefresser ist den Kompromiss gibt, Betreibung bis zum geschaffenen Ersatz durch Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Hegermühlen-Grundschule. Die Nichtnutzung von Schulsporthallen in den Ferien wird als absolut dargestellt, obwohl die Möglichkeit nach entsprechender Antragstellung nach wie vor besteht. Nicht erwähnt, wird die nachvollziehbare Argumentation der Bürgermeisterin, dass für die Feriennutzung Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen, da die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass Ordnungsmäßigkeit nach Nutzung sonst sehr mangelhaft gegeben ist.

Seine Ausführungen unter Punkt sechs, stehen in Kausalität zum Vorgenannten.

Jeder Einwohner der Stadt Strausberg, ist an kommunale Rechtsvorschriften gebunden. Ausnahmen für Vereine sieht die BbgKVerf nicht vor. Wenn die Einhaltung der Kriterien einer Förderrichtlinie erwartet werden, wodurch sind dann Aussagen wie „fadenscheinig“, „Gängelei“ oder „ Abwertung der Vereine“ gerechtfertigt?

Herr Weiß spricht auch immer in Plural d.h. die Vereine, obwohl sich die unterschiedlichen Auffassungen zur Verfahrensweise und Entscheidung in jüngster Vergangenheit fast ausschließlich auf die Antragstellung eines Vereins

nach Zweck und Höhe der Förderung bezogen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, außer der Fraktion die Linke, betreiben alle Fraktionen der Strausberger SVV, eine vereinsfeindliche Politik. Völlig unerwähnt lässt Herr Weiß die Leistungen der Stadt Strausberg für ihre Vereine, die sich neben den 80.0 T€ für Projektförderungen u.a. in Sach- und Bauleistungen zum Erhalt vieler Objekte in nicht unerheblichen Summen gezahlt aus dem städtischen Haushalt wiederspiegelt selbst in Zeiten der Haushaltskonsolidierung.

Aus Anlass 25 Jahre SWG und SSG, traf ich mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SVV von Strausberg Herrn Ulrich Korn zusammen. Dort äußerte er mir gegenüber sein Empfinden, dass gegenwärtige Umgangsklima in der SVV von Strausberg sei verbesserungsbedürftig und fragte mich dazu, worin ich die Ursachen sehe.

Darauf kann ich aus mehr als vierzigjähriger gemachter kommunalpolitischer Erfahrung nur antworten, was meiner persönlichen Überzeugung entspricht. Kommunalpolitik führt nur zum Erfolg, wenn sie auf Sachpolitik zum Wohle der Bürgerschaft ausgerichtet ist. Wenn das gelingen soll, ist ein fraktionsübergreifender, sachlicher Umgang miteinander unabdingbar, wie wir es in Strausberg in Einzelfällen auch schon erfolgreich praktiziert haben. Den Frust oder die Verärgerung über eigene mehrheitlich nicht akzeptierte Vorstellungen mittels Schuldzuweisung untersetzt durch Halbwahrheiten und Weglassungen objektiver Umstände gegenüber Dritten auszugleichen, ist kein taugliches Mittel den Wählerauftrag zu erfüllen.

Der Bundestagsabgeordnete Herr Gregor Gysi (die Linke) wurde in einer Talkshow von Marcus Lanz gefragt, was ist der größte Fehler den ein Politiker machen kann, seine Antwort: „ Sich selbst zu wichtig zu nehmen“. 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg