Neben den obligatorischen Tagesordnungspunkten wie Abstimmung zur Tagesordnung, Bericht der Bürgermeisterin etc.pp., standen 19 Beschlussfassungen zur Beratung an.
Dabei nahm die Vorlage zur Kostenteilung zwischen den Städten Strausberg und Altlandsberg für die Übergangslösung Raummodule für die „Grundschule Am Wäldchen“ zwecks Beschulungsaufnahme Gielsdorfer Schüler, naturgemäß einen breiten Raum ein.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Fraktion ( grün, liberal, bürgernah) wollten eine Kostenteilung 50:50. Die Stadt Altlandsberg hatte eine Rechnung aufgemacht, wonach ihr Anteil nur 20 % betragen sollte.
Die v.g. Fraktionen rechtfertigten dann auch unterstützt durch die Verwaltung, ihren 50.50 Vorschlag, indem sie auf die nur durch Strausberg zu tragenden weitergehenden Kosten verwiesen. Einzig die Vertreter der Fraktion die Linke, strapazierte den nachbarlichen Solidaritätsgedanken mit dem Hinweis, Strausberg gehe es gut und es wäre nicht angemessen, wegen finanzieller Uneinigkeit Kinder zu bestrafen. Das war mir eine Nummer zu grob und ich antwortete dem Fraktionschef die Linke sinngemäß, dass ich die über fünfzigjährige Tradition zur Beschulung Gielsorfer Schüler in Strausberg gern fortsetzen würde, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das ich jedoch den Solidaritätsappell der Linksfraktion nicht nachvollziehen kann, da ich in den Jahren der notwendigen Strausberger Haushaltskonsilidierung aus dem Umland für Strausberg solche Signale nicht erkennen konnte. Wir mussten die Landeshilfsgelder über Grundstücksverkäufe egalisieren und zurückzahlen. Außerdem verwahrte ich mich nachdrücklich gegen die Unterstellung, mit kommunalpolitischen Entscheidungen auch nur ein einziges Kind zu bestrafen.
Die Vorlage wurde mehrheitlich zum Beschluss erhoben und damit die Position der Bürgermeisterin für die weiteren Verhandlungen mit der Stadt Altlandsberg auch kommunalpolitisch bestärkt.
Positionsaustausch gab es zur Vorlage Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt, vorgelegt von Teilen des dazu gebildeten zeitweiligen Ausschuss. Die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg, fand das vorgelegte Ergebnis nicht berauschend, weil mit ihm wieder nur wie in den 20 Jahren zuvor an den Symptomen herumgedoktert wird, ohne notwendige Ursachen zu verändern und stimmte daher der Vorlage nicht zu. Die Anschaffung notwendiger Stadtmöbel zur Umsetzung der Veränderungen, fand ebenfalls mehrheitliche Zustimmung.
Der geprüfte Jahresabschluss 2011, die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2011, die 7. Änderung und Ergänzung des Umsetzungsplanes für die Strausberger Altstadt sowie die Entbehrlichkeit und der Verkauf von sechs Grundstücken, wurden zum Beschluss erhoben. Die fünf Vorschläge für den Eintrag in das Strausberger Ehrenbuch und eine Verleihung des Ehrenbürgerrechts, wurden einstimmig zum Beschluss erhoben.
Danach schloss der Vorsitzende der SVV, den öffentlichen Teil der Sitzung.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter