16. Sitzung lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 02. Juni 2016 ab 18.00 Uhr im „Volkshaus Nord“

Beide Sitzungsteile öffentlich/nichtöffentlich, wurden in Rekordzeit von knapp anderthalb Stunden einschließlich Pause absolviert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden vom Stadtverordneten Martin Schultheiß (die Linke) eine Erklärung zum Thema Menschenrechte mit der Einladung zu einer entsprechenden Demonstration und vom fraktionslosen Stadtverordneten Jürgen Schmitz zur Entscheidung des staatlichen Schulamtes ohne Wenn und Aber Gielsdorfer Schüler weiterhin in Strausberg zu beschulen, abgegeben.

Dieses Thema nahm dann auch zeitlich einen breiten Raum ein, indem die Möglichkeit zu Nachfragen zum Bericht der Bürgermeisterin genutzt wurden.

Anlass war die überwiegende Überraschung, dass diese Entscheidung vom BbgSchulG nicht gedeckt ist und ohne Beteiligung der Stadt Strausberg oder Information an sie erfolgte.

Es wurde daher zum Ausdruck gebracht, dass man sich in die Zeit vor 1990 zurückversetzt fühle.

Die Einwohnerfragestunde fiel mit einer Bürgerfrage recht sparsam aus.

Zu beraten blieb dann nur noch zu den TOP: Prüfung Jahresabschluss Eigenbetrieb Stadtforst, die Änderung der städtischen Förderrichtlinie für Vereine, die 1. Änderung des Stellenplanes der Stadtverwaltung 2016 und die Entbehrlichkeit und derVerkauf eines kommunalen Grundstücks im Gewerbepark Strausberg Nord. Alle entsprechenden Vorlagen wurden mehrheitlich zum Beschluss erhoben. 

 

Wolfgang Winkelmann

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