Der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg), eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung: „ Ich werde mich im Interesse der Fußballfans bemühen, die Sitzung straff zu leiten, damit ich nicht das Risiko meiner Abwahl eingehe“.
Das Risiko war jedoch bei der bescheidenen Tagesordnung mit sieben Beschlussvorlagen von denen eine vom Einreicher noch zurückgezogen wurde recht gering.
Zwei Vorlagen nahmen einen größeren Zeitrahmen in Anspruch. Zunächst gab es unterschiedliche Auffassungen bei der Neufassung zur Entgeltordnung für die KITA Betreuung. Einigen Stadtverordneten aus den Fraktionen CDU und Die Fraktion grün , liberal, bürgernah wollte nicht einleuchten, dass in Zeiten allgemeiner Teuerung auch die Stadt Strausberg gehalten ist, den Zeichen der Zeit Rechnung zu tragen. Der Antrag die Entgeltordnung erneut in den Ausschüssen zu beraten, fand daher keine Mehrheit.
Ausführlicher debattiert wurde auch zu Bewilligung von Planungsmitteln in Höhe von
75 T€ für den im Zuge der Sanierung der Vorstadt-Grundschule vorgesehenen Anbau eines Musikpavillons mit einer geschätzten Kostengröße von 440 T€ zur späteren Nutzung durch die Kreismusikschule MOL. Namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg stellte ich die Frage, was die Stadt Strausberg zwingt, ohne gesicherte vertragliche Vereinbarung mit der Kreisverwaltung MOL für die spätere Nutzung eine halbe Million Euro mit dem Risiko des Leerstandes zu investieren besonders deshalb, weil die Debatte zur Weiterführung der Kreismusikschule die kreisliche Ausschussebene noch nicht einmal verlassen hat. Die Antworten der Bürgermeisterin die maßgeblich auf das Vertrauen einer Kreistagsentscheidung hinausliefen dem sich die Kreistagsabgeordneten Frau Christel Kneppenberg (SPD) und Herr Bernd Sache (die Linke) anschlossen waren nicht sehr überzeugend.
Frau Dr. Sybille Bock (SPD) als Vorsitzende des Kreistages MOL relativierte denn auch die Aussagen ihrer Kollegen mit dem Hinweis, dass der Fortbestand der Kreismusikschule zwar gewollt sei, dass dies aber nicht zwingend am Standort Strausberg der Fall sein müsse.
Es hat mein Verständnis, dass es objektiv Sinn macht im Zuge der Baumaßnahmen Vorstadt- Grundschule den Musikpavillon einzubeziehen. Ich gestattete mir jedoch den Hinweis, dass jeder Investor gewerblicher Anlagen sich vor Baubeginn vertraglich seine späteren Nutzer sichert. Etwas sehr weltfremd war das Argument des Stadtverordneten Martin Schultheiß (die Linke) der da meinte, selbst wenn keine kreisliche Nutzung erfolgt,
würde die Stadt keinen Leerstand erfahren, weil jederzeit andere Nutzer zu finden seien.
Selbst wenn sein Optimismus zuträfe ist ihm offensichtlich entgangen, dass eine objektive Nutzung 1:1 sehr unwahrscheinlich ist und die dann erforderliche bauliche Anpassung der Stadt Strausberg erneut Geld kosten würde. Bei der durch die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg beantragten namentlichen Abstimmung stimmte diese als einzige mit nein zur Vorlage, zwei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme.
In der Einwohnerfragestunde äußerte der Bürger Herr Schröter sein Befremden zu Äußerungen der Bürgermeisterin in Presse und TV bezüglich des Wasserschwundes Straussee wonach er das Empfinden habe, die Bürgermeisterin sei der Auffassung alles sei niederschlagsbedingt und beklagte die aus seiner Sicht Untätigkeit der Stadt mit Hinweis, auf die in der Vorstudie aus 2009 gegebenen Empfehlungen. Die Bürgermeisterin entgegnete sinngemäß, dass am Thema gearbeitet werde.
Den Vorlagen Entbehrlichkeit und Verkauf von zwei Grundstücken im Gewerbepark Strausberg Nord wurde zugestimmt.
Wolfgang Winkelmann
Fraktionsvorsitzender
U.f.W. Pro Strausberg