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19. Sitzung lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 17.11.2016 im Volkshaus Nord, wesentliche Inhalte.

Der Tagesordnungspunkt „Altanschließerbeiträge“ , bescherte der Sitzung eine ansehnliche Besucherzahl. Aus deren Reihen war für Herrn Norbert Krause von der Vereinigung Haus & Grund und für die Bürgerin Carin OTTE Rederecht eingeräumt. Herr Krause erläuterte die Unrechtmäßigkeit der eingezogenen Beiträge und warb bei den Stadtverordneten für eine Entscheidung zur Rückzahlung der Gelder. Frau Otte schilderte anschaulich, wie hart die Zahlungspflicht im Einzelfall vor allem ältere Mitbürger getroffen hat.

Die als nicht zustimmungsfähig angesehene Vorlage der Bürgermeisterin bot mir dann die Gelegenheit namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg einen Änderungsantrag einzubringen mit dem

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des WSE im Zusammenhang mit den sog. Altanschließerbeiträgen dafür zu stimmen, dass alle Betroffenen ihr Geld zurück erhalten. Der Antrag der Stadt Strausberg, gestellt in der Verbandversammlung des WSE am 06.04.2016, soll dazu aufrechterhalten werden.

Als Begründung:

Nach höchstrichterlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit, wird die Rückzahlung der Gelder, für gerechtfertigt und notwendig erachtet.  

 

Nach zustimmenden Redebeiträgen aus allen Fraktionen , wurde dieser Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Bürgermeisterin zum Beschluss erhoben.

 

Zur Information Altstadtcenter war der betreffenden GmbH Rederecht eingeräumt. Dazu hatte diese, schon im Vorfeld der Sitzung Verzicht angemeldet. So blieb es bei den Informationen der Stadtverwaltung, dass die Güteverhandlung gescheitert ist und das strittige Verfahren vor Gericht seine Fortsetzung findet.

Für den Agenda Beirat wurde ein neues Mitglied benannt. Der Beschluss aus 1998 zu Nutzungsentgelten für Erholungs- und Garagengrundstücke, wurde aufgehoben.

Nach gegenteiligen Argumenten aus der Fraktion CDU und die Fraktion, wurde dem Essengeldzuschuss zur Mittagessenversorgung für Schülerinnen und Schülern ab dem 01.01.2017 zugestimmt.

Die überarbeiteten Richtlinie der Stadt Strausberg zur kommunalen Förderung für Projekte von Vereinen und Verbänden, fand ebenfalls Zustimmung. Für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, wurde ein neuer sachkundiger Einwohner benannt.

Die Eilvorlage der Bürgermeisterin zum Bau der Kinder Nachsorgeklinik Jenseits des Sees die dem Zweck diente, dass die Klinik in Strausberg angesiedelt wird, löste Diskussionsbedarf aus, wurde jedoch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter