Um es vorweg zu nehmen, die nicht ganz unberechtigte Befürchtung, dass in der durch die Fraktion die Linke beantragten „Aktuellen Stunde“ zu Kindertagestätten, weitgehend polemisiert wird, war unbegründet.
Die Stadtverordnete Frau Kerstin Kaiser (die Linke) machte in angemessener Redezeit von etwa 20 Minuten nachvollziehbar deutlich, dass für die Stadt die Notwendigkeit besteht, möglichst schnell auf den denn doch eher unerwarteten Einwohner- und Geburtenzuwachs der Stadt, angemessen zu regieren.
Ihr Fraktionskollege und Vorsitzender Ronny Kühn, ergänzte dann durch Fakten und Zahlen, mit Bezug auf Gegenwart und Zukunft.
Da dieses wichtige Thema jedoch in einer aktuellen Stunde nicht erschöpfend behandelt werde kann schlug ich vor, dem Thema eine Klausurtagung zu widmen, in der konkrete Maßnahmen untersetzt durch Beschlussvorschläge erarbeitet werden sollten.
Gegen die Feststellung, dass es sich um ein akutes Thema handelt zu dem Handlungsbedarf besteht, gab es denn auch keine gegenteiligen Auffassungen.
Im vorgetragenen Bericht des zeitweiligen Ausschuss zur „ Erhöhung der Attraktivität der Altstadt“ zeigte sich das erwartete Ergebnis das da lautet, kein nennenswertes Ergebnis. Der Gründung der Städtepartnerschaft zwischen der belgischen Stadt Hamont-Achel und Strausberg, wurde mehrheitlich bei drei Stimmenthaltungen zugestimmt.
Die Vorlagen zur Teilnahme der Stadt an dem von der Landesregierung ausgeschriebenen Stadt-Umlandwettbewerb, den 7 vorgesehenen Eintragungen in das Ehrenbuch der Stadt und der Verleihung einer Ehrenbürgerschaft, fanden einstimmige Zustimmung. Gleiches traf zu auf die Straßenausbaubeschlüsse Bergstraße, Hennickendorfer-Chaussee und Kastanienallee sowie auf drei Vorlagen zur Entbehrlichkeit und den Verkauf kommunaler Grundstücke.
Die Nachfragen von Frau Sonja Zeymer (U.f.W.Pro Strausberg) zu den Mehrkosten beim Ausbau der Bergstraße, wurden durch die Stadtverwaltung befriedigend beantwortet, damit wurde auch diese Vorlage einstimmig zum Beschluss erhoben.
Zur Vorlage Nutzung der Sportstätten im Sport und Erholungspark Landhausstraße war eine Richtlinie ausgereicht. Den dazu von der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg gestellten Änderungsantrag zur jährlichen Prüfpflicht der Stadtverwaltung zu den ausgereichten unterstützenden finanziellen Zuwendungen, übernahm die Bürgermeisterin als Einreicher. Der Änderungsantrag der Fraktion die Linke, den Nutzern noch weitergehenden finanziellen Erlass zu gewähren wurde bevor die Vorlage mehrheitlich zum Beschluss erhoben wurde, mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorlage zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bei der es sich um TV Aufzeichnungen und Ausstrahlungen handelte, wurde zugestimmt.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung gegen 21.30 Uhr.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter