So überschaubar wie die Tagesordnung, war auch mit zeitweise 26 die Zahl der anwesenden Stadtverordneten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte ich um Abgabe einer Erklärung gebeten. Meiner Bitte wurde entsprochen, die Erklärung füge ich nachfolgend ein.
Zum TOP Anfragen von Stadtverordneten hatte ich aus gegebenem Anlass eine Frage an die Bürgermeisterin.
Dabei ging es um ein Schreiben des Alternativen Jugendprojets 1260 e.V. (AJP) betreffs Baulichkeiten für eine KITA in der Peter – Göring – Straße an die Stadtverwaltung. Das AJP bezeichnete sich in diesem Schreiben als Behörde und bewegte sich damit hart an der Grenze der Amtsanmaßung. Dem Inhalt war zu entnehmen, dass sich das AJP auch in der Rolle eines Trägers öffentlicher Belange sah und in diesem Sinne Klage führte, zum v.g. Bauvorhaben nicht angehört worden zu sein.
Die Stadtverwaltung hatte mit Hinweis auf den rechtlichen Ablauf der nach dem Gesetz vorgeschrieben Verfahren und die vom AJP nicht wahrgenommenen Möglichkeiten zur Beteiligung recht moderat geantwortet, obwohl es der Klageführende über weite Teile seiner Ausführungen an Sachlichkeit fehlen ließ.
Ich gestatte mir daher die Frage, ob es der Sache nicht dienlicher gewesen wäre dem AJP deutlich zu machen, dass es von einer ihm nicht zustehenden Rechtsposition ausgegangen ist und die von ihm aufgemachten Forderungen, die Arbeit der städtischen Gremien negieren. Gleichzeitig hätte der Erwartung Ausdruck verliehen werden können, dass ein durch die Stadt über Jahrzehnte am stärksten geförderter Verein wenn es sich um städtische Angelegenheiten handelt dessen eingedenk zu sein und künftig zu bedenken, der Ton macht noch immer die Musik.
Die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen, zum Tausch von Flächen Stadt Strausberg/SWG, zu den Mittelbereitstellungen Anbau Vorstadt – Grundschule KITA Juri Gagarin und Gehweg Kastanienallee, die Änderung des Flächennutzungsplanes wurden,
da in den Fachausschüssen gut vorbereitet, zügig gefasst.
Zur Vorlage Erweiterung des Stellenplanes um unterstützendes Personal für in der tätige Vereine einstellen zu können, gab es noch Redebedarf. Die Fraktion die Linke ließ durch den Stadtverordneten Herrn Sachse bekannt machen, dass sie der Vorlage zustimmen werde, er verkündete aber gleichzeitig eine umfängliche Auflistung von Zweifeln und Bedenken ob denn das denn so wie vorgesehen funktioniert.
Das veranlasste mich zu der Bemerkung, dass diese Form der Vereinsunterstützung offensichtlich als ein erstes Experiment betrachtet wird und fügte hinzu, dass dem nicht so sei. Mit der Jugend- und Sozialarbeiterin Frau Dr. Looke praktiziert die Stadt dies bereits seit Jahren mit Erfolg. Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.
Nach Abschluss des nichtöffentlichen Teils, schloss der Vorsitzende die Sitzung gegen
19.40 Uhr.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter
Stadtverordneter Wolfgang Winkelmann
Fraktion U.f.W. Pro Strausberg
Erklärung zur Stadtverordnetenversammlung am 09.Juli 2015.
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtverordnete, werte Gäste.
Es hat mein Verständnis, dass der Vorsitzende der SVV wenn ein Anlass gegeben ist, auf die Einhaltung der kommunalrechtlichen Regularien hinweisen muss u.a. auch, um Dritte vor Rechtsfolgeschäden zu bewahren. Daher hat er mit seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 10.Juni 2015 unter Verweis auf § 8 der GSO, auf die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen bei Sitzungen der SVV hingewiesen.
Nichts ist in der Regel so gut, dass es nicht besser werden kann. Die Sitzungen der SVV sind schon in einen öffentlichen und bei Bedarf in einen nichtöffentlichen Teil gegliedert.
Was kann also in einem öffentlichen Teil so geheim oder schützenswert sein, das es im Zeitalter fortschreitender moderner Kommunikationstechnik mit dieser nicht erfasst werden darf, was ohnehin auch mit Papier und Schreibstift möglich ist.
Zu einer öffentlichen Sitzung sind Gäste zugelassen. Da frage ich mich besorgt, wie sollen ihnen gegenüber die Inhalte des § 8 (3) der GSO durchgesetzt werden. Streng genommen geht das nur mit einem Ordnungsdienst der die Einhaltung kontrolliert. Das würde aber bedeuten, dass unsere Sitzungen eher einem G 7 Gipfel gleichkommen würden als einer öffentlichen Sitzung mit der auch beabsichtigt ist, der Einwohnerschaft möglichst transparent die kommunalen Belange nahe zu bringen.
Mit unnötigen Reglementierungen jedoch, wird die Zahl der Gäste mit denen wir ohnehin nicht üppig gesegnet sind, wohl eher ab- als zunehmen. Mit der von der Linksfraktion geforderten Intensivierung der Bürgerbeteiligung hätte dies auch nichts zu tun.
Und wenn dazu der Kollege Schultheiß (die Linke) im Internet meint, dass neben seiner sich alle Fraktionen zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen sollten gestatte ich mir entgegen zu halten, wenn zu dieser Selbstverständlichkeit erst Beschlusserfordernis besteht, sind wir arm dran und haben unseren Wählerauftrag nicht verinnerlicht.
Der Gesetzgeber Landesregierung sollte mal gefragt werden was ihn bewogen hat, die Passage mit den Bild- und Tonaufnahmen in die Kommunalverfassung aufzunehmen. Es ist aus meiner Sicht völlig unerheblich, ob Volksvertreter in der Nase bohrend oder während einer Sitzung versäumtes Schlafpotential nachholend durch die zugelassenen Medien oder private Aufnahmen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Für das gesprochene Wort, zeichnet ohnehin jeder selbst verantwortlich.
Mein Vorschlag ist daher, um auch der geltenden Kommunalverfassung gerecht zu werden und das ohne einstimmigen Beschluss aller Mitglieder der SVV nun leider mal nicht geht, einen solchen Beschluss zum Eiverständnis zu fassen, dass Bild- und Tonaufnahmen uneingeschränkt möglich sind, dies in der GSO zu dokumentieren mit dem Hinweis, dass bei Wechsel von Mandatsträgern erneute Beschlussfassung erforderlich ist.
Ich persönlich hätte damit kein Problem, da ich stets um eine angemessene Wortwahl bemüht sein werde und bei Bildaufnahmen, an der Realität des abgelichteten Motivs, eh nichts änderbar ist.
Ich bitte daher darüber nachzudenken, im Hauptausschuss das Thema zu beraten und möglichst in der nächsten Sitzung der SVV zu entscheiden.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter
U.f.W. Pro Strausberg