Aus dem Seniorenbeirat (SBR) der Stadt Strausberg

Zur Sitzung des Beirates am 24.06.2013, hatte der Vorsitzende ein ihm vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Landesverband Ost Herrn Oberstleutnant a. D. Dipl.-Ing. Klaus Eckert zugegangenes Schreiben, allen Beiratsmitgliedern ausgereicht. Der Inhalt löste gelinde gesagt, erheblichen Unmut aus.

Obwohl Herr Eckert nie persönlich an einer Sitzung des SBR teilgenommen hat, verstieg er sich zu einer Wertung der Beiratsarbeit nach Hörensagen. Er unterstellte Tendenzen der Politisierung des SBR die der Bundeswehrverband mit Sorge betrachte.

Dabei ist ihm offensichtlich entgangen, dass der SBR durch die SVV von Strausberg auf der Grundlage der Kommunalverfassung berufen wurde, somit ein kommunalpolitisches Gremium ist und von daher nicht unpolitisch sein kann.

Folgend erläuterte er dem Beirat welches seine verbrieften Aufgaben seien und lenkte die Aufmerksamkeit des Beirates neben anderen Projekten gleich auch auf ein bestimmtes Objekt in Strausberg Vorstadt, dass der Bundeswehrverband durch direkte Teilnahme unterstützt. Gleichzeitig unterbreitete er dazu einen personellen Vorschlag, wen der SBR als Interessenvertreter benennen sollte, damit in Gemeinsamkeit von Stadtverwaltung, Bürgerinitiative Vorstadt und SBR, das Projekt zum Tragen kommt.

Ein Schelm der Arges dabei denkt.

Seine abschließende Versicherung, dass der Bundeswehrverband den SBR fortführend unterstützen wird kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Inhalte des Schreibens als anmaßend, unangemessen belehrend und als Herrn Eckert nicht zustehend empfunden werden müssen.

Dies insbesondere auch deshalb, weil die Versicherung zur fortführenden Unterstützung keinen Bezug erkennen lässt, da zumindest mir keine bisherige Unterstützung über das Maß der Entsendung eines Vertreters in den SBR hinaus bekannt ist.

Der Beirat hat mehrheitlich entschieden, der Höflichkeit geschuldet Herrn Eckert mit Verweis auf die Niederschrift (NS) der SBR – Sitzung vom 29.04.2013 zu antworten, da sich die wahrscheinliche Motivation von Herr Eckert zu seinem Schreiben unschwer aus dieser Sitzung des SBR herleiten lässt.

In besagter NS heißt es unter Punkt 1. u.a. : Zudem sei die Behandlung solch politischer Fragen

(Straßenumbenennung) nicht Aufgabe des Seniorenbeirates. Punkt 5. wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Durch diese Konsequenz des SBR sollte ausreichend belegt sein, dass die von Herrn Eckert geäußerte Sorge unbegründet ist.

In Auswertung der Seniorenwoche 2013 konnte festgestellt werden, dass die Eröffnungsveranstaltung im „Volkshaus Nord“ in diesem Jahr erheblich besser gelungen ist als im Vorjahr.

Die Bürgermeisterin machte bekannt, dass weiterhin an der Barrierefreiheit in Strausberg gearbeitet wird, nannte als gutes Beispiel die Strausberger Eisenbahn mit der Anschaffung der neuen Straßenbahnzüge und Umbau der Haltestellen. Gleichzeitig verwies sie auf den SVV Beschluss zum Beitritt zur „Erklärung von Barcelona“, die uns noch stärker in die Pflicht nimmt, uns dem Thema permanent zu widmen.

Wolfgang Winkelmann

Mitglied SBR

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