Mit 11 Tagesordnungspunkten (TOP) im öffentlichen Teil, war der Beratungskomplex recht überschaubar. Trotzdem ist es gelungen, die Sitzungszeit bis kurz vor Schließung der Stadtverwaltung 21.00 Uhr auszuschöpfen.
Vorgestellt wurde die Gestaltung der Außenanlagen der KITA „Kinderland“ Garzauer-Chaussee deren Ausführung auf drei Jahre angelegt ist. Die Debatte zur Neugestaltung des Radwegs längst der Ernst-Thälmann- Straße zwischen Garzauer Straße und Herrenseeallee zu der Rederecht für den Planer und einen Vertreter des ADFC eingeräumt war, drohte in einen Dialog zwischen Stadtverwaltung und ADFC Vertreter auszuarten. Meine Meldung zur Geschäftsordnung und dem dann gegeben Hinweis, dass zum Thema noch Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlungen auf dem Plan stehen zu denen ausreichend Gelegenheit besteht ins Detail zu gehen, verkürzte dann die Debatte.
Breiten Raum nahm auch der geänderte Entwurf zur Haushaltsplanung 2016 ein. Das war dem Umstand geschuldet, dass die Stadtverwaltung nicht nur die fachspezifischen für den Ausschuss BUV relevanten Veränderungen, sondern alle Veränderungen zum Vortrag brachte.
Der 5. Änderung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze, wurde ebenso zugestimmt, wie der 6. Anpassung des Mietspiegels bei dem es keine wesentlichen Veränderungen gab.
Zugestimmt wurde auch der Beteiligung der Stadt Strausberg an dem durch das Land Brandenburg ausgeschriebenen Stadt- Umland- Wettbewerb in den auch das Umfeld der vorgesehenen Kindernachsorgeklinik eingebunden ist.
Die Stichstraße zur neu entstehenden Polizeiinspektion als „ Märkische Straße“ zu benennen, fand ebenfalls Zustimmung.
Zur Entbehrlichkeit und zum Verkauf eines Grundstücks im Gewerbepark Strausberg Nord,
entwickelte sich eine ziemlich unerwartete Debatte. Herr Fuchs (CDU) meinte, dass der Preis von 20,00 € je m² zu überdenken sei, da die Stadt nach Gemeindehaushaltsordnung gehalten ist, optimale Preise zu erzielen. Dem schloss sich Herr Sachse (die Linke) an und stellte den Antrag die Stadtverwaltung zu beauftragen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Protokollarisch konnte dieses Ansinnen zwar festgehalten werden, da es jedoch nicht in Kausalität mit der zu behandelnden Vorlage stand, nicht zum Beschluss erhoben werde. Ich gestattete mir den Hinweis an Herrn Sachse, dass es zum Thema verbindliche Beschlüsse gebe, zu denen so wie von ihm gewollt Änderungen durch die SVV beschlossen werden müssten. Gleichzeitig warnte ich davor nicht in alte Fehler zu verfallen und Preise aufzurufen die von evtl. Kaufwilligen nicht mehr angenommen werden mit der Folge, dass wir dann ein stetig wachsendes Biotop, aber kein verwertetes Gewerbegebiet haben werden.
W.Winkelmann
Mitglied im Ausschuss BUV