Nach Erledigung der Formalien wie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Beschlussfähigkeit sowie Abstimmung zur Tagesordnung, referierte Herr Fröbrich von der Stadtverwaltung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und zum 1. Nachtragshaushaltplan 2016. Er begründete die zeitlich und finanziell notwendigen Verschiebungen entgegen der Ursprungssatzung und machte bekannt, dass die erwartete Landesförderung in Höhe von 500 T€ für die Mehrzwecksporthalle an der Hegermühlen – Grundschule nicht erfolgen wird ebenso wie keine Mittel aus dem Stadt- Umlandwettbewerb zu erwarten stehen..
Dem Bekenntnis zum Mehrgenerationenhaus und seiner Kofinanzierung wurde zugestimmt, Die Gefahren- und Risikoanalyse der Stadt Strausberg fand ebenfalls Zustimmung.
Zeitlich breiteren Raum als erwartet, nahm die Vorlage zur Beauftragung der Stadtverwaltung zwecks Ursachenforschung des sinkenden Wasserpegels Straussee und der Einleitung geeigneter Gegenmaßnahmen ein. Dabei wurde offenbar, dass nicht alle gewählten Strausberger Volksvertreter die Wichtigkeit des Themas so wie von der Strausberger Einwohnerschaft erwartet werden darf, verinnerlicht wurde. So argumentierte z.B. Herr Bernd Sachse für die Linksfraktion, dass er den Landkreis und das Land für die Ursachenforschung in der Verantwortung sehe, obwohl aus Seelow schon pressewirksam Signale gesendet wurden, dass der Seeeigner Stadt Strausberg in der Prüf- und Zahlungspflicht gesehen wird. Herr Jens Knoblich (Fraktion grün, liberal, bürgernah) wollte vom Einreicher U.f.W. Pro Strausberg wissen, welche Kostengröße zu erwarten steht. Angesichts der bisher vermuteten Ursachen, Annahmen und Spekulationen konnte ich ihm nur antworten, dass ich eine entsprechende Glaskugel aus der das ablesbar wäre, leider nicht zur Verfügung habe. Seine weitere vermutende Behauptung, die Vorlage sei getrieben von der Öffentlichkeit entstanden und daher populistisch und die dazu durchgeführte öffentliche Fraktionssitzung habe sicherlich auch diesem Zweck gedient, konnte ich so nicht im Raum stehen lassen. Ich machte bekannt, dass die Vorlage weit vor der öffentlichen Fraktionssitzung gefertigt war. Das unsere Fraktion jedoch der Auffassung war und ist, die Bürgerschaft permanent in das Thema einzubeziehen weil nicht auszuschließen ist, dass bedingt durch den noch unwägbaren finanziellen Aufwand bereits zeitlich zugesagte Maßnahmen zeitlich eine Verschiebung erfahren müssen. Im Übrigen ist die Aussage getrieben von der Öffentlichkeit schon etwas makaber, denn lt. Kommunalverfassung ist die gewählte Volksvertretung für die Bürgerschaft da und nicht umgekehrt. Unsere Fraktion hätte der Vorlage zur Prüfung auch zugestimmt, wenn sie von einer anderen Fraktion eingebracht worden wäre weil sie zu wichtig ist, als das sie zum Gegenstand eines politischen Wettbewerbs gemacht wird. Herr Neuguth (SPD) führte dann die nicht vorhersehbaren Kosten ins Feld. Dazu äußerte ich mein Bedauern, dass dieses für Strausberg so wichtige Anliegen in einer Gelddiskussion mündet.
Abstimmungsergebnis:
Herr Sachse, Herr Menzel, Frau Wieland, Herr Böhme (alle Fraktion die Linke) Enthaltung.
Herr Neuguth ( Fraktion SPD), Herr Fuchs (Fraktion CDU) Enthaltung.
Herr Knoblich ( Fraktion grün, liberal, bürgernah) dagegen.
Herr Reinking (Fraktion SPD), Herr Winkelmann Fraktion U.f.W. Pro Strausberg) dafür.
Die Vorlage wurde mit 2 dafür 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen zum Beschluss erhoben.
Die Ergebnisbewertung wird jedem Leser selbst überlassen.
Den 4 Vorlagen zur Entbehrlichkeit und Verkauf kommunaler Grundstücke im Gewerbepark Nord sowie eines in der Walkmühlenstraße zu dem die Stadt Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, wurde zugestimmt.
Die Informationen der Stadtverwaltung wurden entgegen genommen.
Sitzungsende war nach dem nichtöffentlichen Teil um 20.07 Uhr.
Wolfgang Winkelmann
Mitglied im Ausschuss
für die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg