20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, waren auf der Einladung vermerkt.
Gleich zu Beginn, wurde das Projekt Kindernachsorgeklinik vorgestellt. Ganz wesentlich war dabei die Aussage, dass sich die Aussicht auf Finanzierung maßgeblich verbessert habe. Die Nachfragen des Stadtverordneten A. Fuchs (CDU) die maßgeblich darauf ausgerichtet waren, wie die Betreiber den aus seiner Sicht nicht unmaßgeblichen Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigen wollen, waren allerdings an den falschen Adressaten gerichtet, da sich die Stadt Strausberg auf ihrem Territorium zu diesem Projekt an diesem Standort bekannt hat. Auch seine Argumentation „viele Strausberger sehen aus Naturschutzgründen das Projekt mit „Sorge“ konnte nur schwerlich überzeugen, weil „viele“ in diesem Zusammenhang ein realistisch schwer deutbarer Begriff ist.
Ich konnte daher nicht umhin, dies auch zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig den anwesenden Vertretern der Betreiber mit auf den Weg zu geben, dass sich die Stadt Strausberg zum Projekt bekannt hat und die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger zu ihrem Wort stehen wird.
Die Bemühungen der Johanniter Unfallhilfe e.V. auf dem Areal der KITA Zwergenland eine zweite KITA in Kooperation mit der städtischen KITA mit Übernachtungsangebot zu betreiben erfuhr einige Hinterfragungen. So wurde u.a. die konfessionelle Ausrichtung hinterfragt und vom anwesenden Vertreter der Johanniter dahingehend beantwortet, dass der Orden zwar evangelische Wurzeln habe, eine evangelische KITA mit deren Vorgaben jedoch nicht beabsichtigt sei. Die Johanniter würden so wurde weiter ausgeführt, für das Projekt mit rund 1,9 Millionen Euro in Vorfinanzierung gehen die jedoch, da die Liegenschaft im städtischen Besitz bleibt, über vertragliche Bindungen durch die Stadt ausfinanziert werden müssten. Die Vorlage fand mehrheitliche Zustimmung. Zustimmung fand auch die Vorlage zur Gestaltung der Außenanlage der Anne- Frank- Oberschule mit einem finanziellen Aufwand von 453,0 T€, ebenso wie der Gehwegbau Kastanienallee nach Auswertung der Bürgerbeteiligung.
Zur Sicherung der Nahversorgung in der Strausberger Vorstadt, wurde auch dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 56/15 „Südcenter Strausberg“ zugestimmt. Gleiches erfolgte zum B – Plan Nr. 54/15 „Annafließ“, bei dem es um die weitere Innenentwicklung von Wohnbaupotenzialen geht.
Breiten Raum nahm die Debatte zur Informationsvorlage „Uferwanderweg vom Fischerkietz bis Kulturpark ein“. Zur Erinnerung, auf dieser Strecke die in weiten Teilen im Eigentum des LK MOL steht, befinden sich auf der Basis eines langfristiger Pacht- oder Nutzungsvertrages Gebäude des Segelsportclubs Strausberg in dem auch Taucher ihr Domizil haben. Der LK MOL hat seine Bereitschaft das Areal an die Stadt abzugeben davon abhängig gemacht, dass den nutzenden Vereinen eine durch sie akzeptierte Alternative an Gebäuden angeboten und geschaffen wird. Die Schaffung dieser Alternative würde der Stadt nach aktuellen Berechnungen 600,0T€ kosten. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt als Eigentümer der Gebäude auch die Folgekosten für die Instandhaltung zu tragen hätte und schon jetzt erkennbar ist, dass diese Kosten durch eventuelle Mieteinnahmen nie Deckung erfahren würden. Es lag angesichts der städtischen Vorhaben im Bereich KITA, Schulen und Straßen daher nahe, die Frage nach der Priorität zu stellen.
Es war weiterhin die Frage zu stellen, warum die bestehenden Baufreiheit für den Uferwanderweg zwischen Kulturpark und Badstraße nicht vorrangig genutzt wird, da zwischen Fähranlegestelle und Fischerkietz eine Realisierung auf unabsehbare Zeit nicht zu erwarten steht und somit der beabsichtige durchgängige Uferwanderweg längst zum Ostufer des Strausssee`s noch lange seiner Vollendung harren wird. Zum Projekt Uferwanderweg bleibt ohnehin unerfindlich das außer acht gelassen wird, dass bei seiner Existenz möglicher Weise Touristen an der Altstadt vorbeigelenkt werden, zu deren Attraktivitätserhöhung und damit Belebung sogar ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wurde. Da das Thema mittels Informationsvorlage vorgestellt wurde, gab es dazu keine Beschlussfassung. Die Bürgermeisterin machte jedoch unmissverständlich klar, dass der Uferwanderweg an dieser Stelle nur unter den v.g. Bedingungen erreichbar ist. Falls dazu keine mehrheitliche Entscheidung erreicht wird müsse man sich darüber im Klaren sein, dass das Thema abzuhaken ist. Der Fortführung zur Planung Ausbau Bergstraße in Gartenstadt, wurde zugestimmt.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21.25 Uhr
Wolfgang Winkelmann
Mitglied im Ausschuss