Als Top 1 stand die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Nach Aufruf und Bitte um Vorschläge herrschte zunächst Schweigen, da sich offensichtlich niemand um den Posten reißen wollte. Auf Vorschlag von Herrn Fuchs (CDU), wurde dann jedoch Herr Jens Knoblich (die Fraktion), einstimmig zum Stellvertreter gewählt.
Die Tagesordnung umfasste insgesamt 27 TOP. Fünf davon waren Informationen und abzüglich der Wahl des Stellvertreters, der Anfragen, Verschiedenes und einer zurückgezogenen Vorlage, standen noch 14 Beratungsvorlagen zur Entscheidung an.
Informiert wurde zu den Aufgabenstellungen Gestaltung Schulhof und Sportflächen der Anne-Frank- Oberschule, zum Planungsauftrag KITA Kinderland Garzauer- Chaussee 1 und der Umgestaltung Bahnhofsumfeld Strausberg Stadt ebenso wie zum Geh-Radwegebau Ernst-Thälmannstraße.
Naturgemäß handelte es sich bei den meisten Beratungsvorlagen um Themen, die schon in der abgelaufenen Wahlperiode anstanden und zu denen jetzt, weitergehend zu entscheiden war wie z.B. Ausbau der Landhausstraße, den B- Plan für Wohnbebauung in Hohenstein, Aufnahme der Stadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ mit dem Wohngebiet Hegermühle und den Bebauungsplan „Altstadtcenter Strausberg“.
Zu den Vorlagen konnte wegen des gegebenen Kenntnisstandes recht zügig entschieden werden. Zum Thema B-Planänderung „Altstadtcenter“ gab es jedoch größeren Frage- und Redebedarf. Nachdem ein Vertreter der Altstadt GmbH von seinem eingeräumten Rederecht Gebrauch gemacht hatte, ergaben sich mehr Fragen als in seinem Vortrag Antworten zu finden waren. Ich weiß nicht wie es anderen Ausschussmitgliedern ging, ich jedenfalls konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass mit diesem Vortrag versucht wurde, Sachverstand und Rechtskenntnisse der Ausschussmitglieder zu testen, da der Vortrag mit widerlegbaren Argumenten gespickt war, die die Entscheidungsträger zur Pro – Entscheidung motivieren sollten. Meine entsprechenden Vorhalte, kommentierte der Vertreter der Altstadtcenter GmbH dann auch nicht mehr. Die gestellten Fragen anderer Ausschussmitglieder, konnten aus meiner Sicht ebenfalls nicht überzeugend beantwortet werden. Festgestellt werden konnte, dass der vorgeschlagenen B-Planänderung die Aufhebung bestehender Beschlussfassung und neue Beschlussfassung vorausgehen muss, da die Vertragsinhalte zu Grundstückserwerben durch die Altstadtcenter GmbH, nicht mehr den Bedingungen des neuen Verfahrens entsprechen. Das Abstimmungsergebnis 7:2 gegen die Vorlage, für die Vorlage stimmten Herr Jens Knoblich (die Fraktion) und Herr Neuguth (SPD) zeigte dann auch, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder kein Vertrauen dazu hat, dass mit dem gegenwärtigen Partner die Realisierung des Vorhabens noch zu erwarten steht.
Persönliche Anmerkung:
Nach fast zehn Jahren erfolglosem Versuch mit einem Altstadtcenter die nördliche Strausberger Altstadt zu beleben sollte geboten und gerechtfertigt sein, über realisierbare Alternativen ernsthaft nachzudenken.
Zum Thema Förderprogramm „ Soziale Stadt“ machte die Bürgermeisterin bekannt, dass die Ausreichung eines Fördermittelbescheides in Kürze zu erwarten steht.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 20.40 Uhr
Wolfgang Winkelmann
Mitglied Ausschuss BUV