Auf der Tagesordnung stand u.a. die Weiterentwicklung der Liegenschaft „Klub am See“ und die Wärmeversorgung der KITA „Kinderland“.
Zum Klub am See erhielt der Eigentümer Herr Sascha Melzer Rederecht. Er trug u.a. vor, dass die gewollte bauliche Entwicklung ohne Einbeziehung seines Areals derzeitiger Parkplatzes nicht möglich ist und plädierte für Einziehung der öffentlichen Widmung.
Nach gegenteiligen Äußerungen der Stadtverordneten H.-J. Mader und U. Kunath mit Hinweis auf den dann entstehenden Stellplatzmangel für das Oberstufenzentrum und bei Veranstaltungen in der Energiearena gestattete ich mir den Hinweis, dass der derzeitige PP 77 Stellplätze hergibt und den Verweis darauf, das Herr Melzer vorgetragen hatte, dass er bei Umsetzung seines Vorhabens schon baurechtlich 180 PP eher mehr, vorhalten muss.
Vielleicht war dieser Umstand ja so überzeugend, dass der Ausschuss mit 9 von 9 Stimmen für die Einziehung der öffentlichen Widmung stimmte.
Die Integration einer KITA in das Vorhaben zu der Herr Melzer wie seinen Ausführungen zu entnehmen war offensichtlich durch den Bürgermeister animiert wurde (Aussage von Herrn Melzer:“ Ein nicht unmaßgeblicher Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat mir Bedarf versichert“.) , löste eine angeregte Debatte aus.
Ergebnis: Mit gewollter Weiternutzung der KITA ZWERGENLAND wird zusätzlicher Bedarf in diesem Bereich nicht gesehen und mit 9 von 9 Stimmen die Integration einer KITA abgelehnt.
Herr Melzer nahm das Votum gelassen auf und betonte, dass ihm damit die klare Möglichkeit gegeben ist, seine Planung anders auszurichten.
Mit der zukünftigen Wärmeversorgung der Kita Kinderland, beschäftigte sich der Ausschuss schon über Wochen. Zur Entscheidung stand, Fernwärme über die Strausberger Stadtwerke (SSW) oder eigene Wärmeversorgung. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag Miniblockheizkraftwerk (BHKW), wurde mittels Tischvorlage durch den Vorschlag zum Einsatz einer Wärmepumpe ersetzt. Zu erwarten stand, schon bedingt durch die Tischvorlage, dass die Verwaltung als erste das Wort zur Begründung erhält, doch es kam alles anders.
Zuerst erhielt der Geschäftsführer der SSW Herr Gagel das Wort ( ein Redrecht für ihn wurde
bei der Abstimmung zur Tagesordnung nicht beantragt und daher auch nicht eingeräumt).
Dieser trug aus seiner Sicht die Vorteile der Leistungen des Unternehmens SSW vor.
Danach äußerte sich der Vorsitzende mit positivem Tenor zu den SSW – Leistungen und vornehmlich Herr H.- J. Mader (Fraktion die Linke) schloss sich dem an u.a. mit dem Hinweis, wir sollten uns für unsere Stadtwerke entscheiden. Meine und die Einwände der Herren Patzer und Kunath (beide Fraktion die Linke) die Variante Wärmepumpe verdiene eine tiefgründige Prüfung in Sachen Kosten- und Umweltvorteile, wurde mit dem nicht nachvollziehbaren Hinweis eines angeblichen Zeitzwanges, weggewischt.
Auch der Einwurf des SKE Herrn Linke (die Linke) das er beim Mini BHKW darauf verwiesen habe, man bleibe auf dem halben Weg stehen und er die Variante Wärmepumpe deshalb für einen Schritt in die richtige Richtung halte, war vergebens.
Letztendlich wurde abgestimmt und mit dem Ergebnis, dass mit 5 Stimmen dafür 2 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen die Entscheidung zugunsten der Fernwärme getroffen wurde.
Bezeichnend bei der Beratung war der sicher nicht unbegründete Eindruck, dass bei den Fernwärmebefürwortern bereits vor der Sitzung weitgehende Übereinstimmung hergestellt war.
Bedauerlich, dass in Sachen Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien damit
in Strausberg durch kurzeitiges- und Ressortdenken eine reelle Chance vertan wurde.
Die Stadtverwaltung hatte u.a. einen Überblick zur Amortisation der Wärmepumpe mit ausgereicht mit dem dokumentiert ist, dass sich die Investition bei jährlicher Energiepreiserhöhung von 5 %, unter Berücksichtigung der möglichen Abschreibung in
4,6 Jahren amortisiert.
Entweder hat dies kaum jemand gelesen, oder bewusst negiert. Die allgemeine Prognose für steigende Energiepreise liegt bei 20 – 30 %, so dass allein dadurch, dass Argument die Investition Wärmepumpe sei kostenintensiv entkräftet ist. Eine langjährige Vertragsbindung an die SSW wird entschieden teurer. Die Umweltfreundlichkeit der Wärmepumpe, hat offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt.
Aus meiner Sicht, sind Entscheidungen die mit der Aussage „unsere Stadtwerke“ untersetzt werden ohnehin bedenklich weil sie die Vermutung zulassen, die Kommunalverpflichtung im Rahmen der Haushaltswirtschaft nach Kosten- Nutzendenken zu handeln, wird nicht zweckdienlich ernst genommen.
Da die SSW ein Energieanbieter wie jeder andere auch sind, kann daher leicht der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung aufkommen.
Wolfgang Winkelmann
SKE im Ausschuss
BUV der SVV von Strausberg