Gemäß der bestätigten Tagesordnung, waren im öffentlichen Teil 15 Tagesordnungspunkte (TOP) zu behandeln. Fünf davon hatten informativen Charakter.
Informiert wurde zum 1. Entwurf der Haushaltsplanung für 2014, zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Straßenausbauprogramms, zu Planungen und Konzepten für die Jahre 2013 u. 2014 durch den FB Bautechnik und zum Sachstand Altstadtcenter.
Bei den Beratungsvorlagen war zu entscheiden, über den Einzelantrag zum Befahren des Bötzsees mit einem durch E.-Motor unterstützten Ruderkahn, den straßenbegleitenden Radweg zum OT Hohenstein, einen Grundstücksmietvertrag den die Stadt abschließen will, die Entbehrlichkeit , den Verkauf und den Tausch jeweils eines kommunalen Grundstücks.
Zur Haushaltsplanung befasste sich der Ausschuss maßgeblich mit seiner Zuständigkeit d.h. mit den vorgesehenen baulichen Investitionen. Vorab wurde zur Gesamtlage städtischer Finanzen festgestellt, dass die Vorhaben 2014 bedingt durch eine positive Einnahmesituation der Jahre 2011 und 2012 unter Inanspruchnahme der bestehenden Rücklage finanziell abgesichert sind.
Bei der Fragestellung zu einzelnen Maßnahmen wurde u.a. auch gefragt, in welcher Gesamthöhe die Investitionen zum Sportkomplex Wriezener inzwischen beziffert werden können, da für die Jahre 2014/2015 nochmals insgesamt 150 T€ vorgesehen sind. Eine entsprechende Antwort wurde für die nächste Sitzung zugesagt. Für die durch die Stadt Strausberg übernommene Landesaufgabe Radweg nach Hohenstein, ist eine Gesamtkostengröße von 731 T€ avisiert. Das veranlasste mich zu der Frage, wie hoch der gegenwärtig zu erwartende Landesanteil d.h. des tatsächlichen Baulastträgers sei. Antwort,
225 T€ ergo, nicht mal ein Drittel. Dazu gestatte ich mir anzumerken, solche Nachbarn wie die Stadt in diesem Falle wünsche ich mir, wenn ich demnächst mein Hausdach decken lasse.
Zur Information Bürgerbeteiligung wurde zu den vorhersehbaren Bürgerreaktionen berichtet. Da es bei den Anliegerbeteiligungen nicht unbedingt um Kleingeld geht, reichten die Redebeiträgen in den jeweiligen Veranstaltungen von Anregungen und Vorschlägen bis zur Ablehnung vorgesehener Maßnahmen.
Bei den Informationen zum Stand der Errichtung „Altstadtcenter“ , war die Mimik der Beratungsteilnehmer zu beobachten interessant. Sie reichte vom Ausdruck der Teilnahmslosigkeit über Schmunzeln bis zum breiten Grinsen. Meine Anmerkung zu den Ausführungen des FB – Leiters Herrn Machleidt : „Ich hatte gehofft, die Vollendung des Altstadtcenters noch zu erleben“.
Dem Antrag auf E.- Motorunterstützung für den Ruderkahn wurde zugestimmt, ebenso wie dem Grundstücksmietvertrag untersetzt durch Hinweise an die Verwaltung zu Vertragsinhalten. Zugestimmt wurde auch, der Entbehrlichkeit eines Grundstücks in der Jungfernstraße, dem Verkauf eines Grundstücks in der Bahnhofstraße/Rudolf-Egelhofer- Straße,
sowie der Entbehrlichkeit und Tausch eines kommunalen Grundstücks.
Unter TOP Anfragen bat ich um Auskunft, zum Sachstand der Errichtung einer Kindernachsorgeklinik im Bereich „Jenseits des Sees“. Die Bürgermeisterin konnte nur berichten, dass die Errichter fleißig an der Sache arbeiten. Aus persönlicher Sicht denke ich, dass auf absehbare Zeit diese vorgesehene Investition in Millionenhöhe aus zwei wesentlichen Gründen nicht zu erwarten steht. Da es sich um ein privates Vorhaben handelt, muss zunächst die Finanzierung gesichert werden und wie schon aus der Presse zu erfahren war, gibt es massiven Widerstand seitens der Naturschutzbehörde.
Wenn das Vorhaben am Letzteren scheitern sollte, wäre es nicht nur für die künftig vorgesehenen Patienten mehr als bedauerlich, sondern auch negativ für die Stadt Strausberg, da neben dem Wegfall der Investition auch alle Nachfolgeeffekte wie Steuerzahlung und Inanspruchnahme aller erforderlichen Dienstleistungen die für die Betreibung und Erhaltung eines solchen Hauses erforderlich sind, passee wären.
Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
schloss der Vorsitzende die Sitzung gegen20.45 Uhr
W.W.