Ausschuss Bauen,Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg wesentliche Inhalte der Sitzung vom 13.11.2012

Wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesses zum Thema Fluglärm, fand die Sitzung im Volkshaus Nord statt. Die Raumwahl erwies sich als richtig, da etwa 100 Gäste anwesend waren. Leider sind die einleitenden Worte des Vorsitzenden bei den Gästen nicht eindeutig angekommen wonach er darauf hinwies, dass die Veranstaltung eine Ausschusssitzung und keine Bürgerversammlung sei und damit nur beschlossenes Rederecht gewährt ist. Damit aber Fragen an die anwesenden Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) und den Vertreter des Flughafens Schönefeld gestellt werden konnten beschloss der Ausschuss, seine Sitzung für 20 Minuten zu diesem Zweck zu unterbrechen. Bei der Fragestellung die eher vortragenden Charakter hatte wurde deutlich, dass ein nicht geringer Teil der Gäste, weite Wege auf sich genommen hatte, um dieses Forum zu nutzen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Ausführungen sowohl der Vertreter der DSF als auch des Flughafens Schönefeld, die Anwesenden nicht überzeugt haben und ihre Argumente eher nach Goethe: „Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ , aufgenommen wurden. Besonders, u.a. auch durch die Bürgermeisterin wurde kritisiert, dass nach veränderten Flugrouten und besonders dem festgelegten so genannten Einlenkpunkt über dem Wohngebiet Hegermühle in geringer Flughöhe, die Stadt keinen Sitz in der Fluglärmkommission erhält. Sorge wurde auch dazu laut, dass jetzt schon prognostizierte Engpässe für die Geschäftsfliegerei in Schönefeld den Ausweich auf Schönhagen und Strausberg notwendig machen und damit für die Stadt ein zusätzliches Lärmproblem entsteht. So war es auch folgerichtig, dass der Ausschuss der CDU – Vorlage zustimmte, wonach die Bürgermeisterin beauftragt wird, mit allen zuständigen Gremien permanent in Kontakt zu bleiben um zu erwirken, dass die Flugrouten nicht über Strausberg geführt werden.
Der Jahresbericht des Sanierungsträgers BSG wurde entgegengenommen und der Berücksichtigung der ILO – Konvention 182 zur Kinderzwangsarbeit bei Vergabeverfahren zugestimmt.
Die Vorlage zum Mietvertrag „Horte“ wurde an den Einreicher zurückverwiesen. Der Vorlage wonach die Verwaltung empfiehlt keinen Zweirichtungsverkehr in der Müncheberger Straße einzuführen, weil der erwünschte Effekt zum abfließenden Verkehr in Richtung Philipp-Müller-Straße objektiv nicht eintreten kann, wurde wenn auch knapp, zugestimmt.
Informiert wurde zu Grundstücksverkäufen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Altstadtcenter.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21.55 Uhr.

Gez. Wolfgang Winkelmann

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