Nicht selten täuschen anstehende Beratungsthemen über ihre tatsächliche Brisanz hinweg.
Im konkreten Fall ging es um die Errichtung einer Solaranlage auf der ehemaligen Deponie am Grenzweg. Auf meine Frage wie der Stand der Rekultivierung der Deponie sei antwortete Stadtplaner Thomas Elsner, sie werde morgen d.h. am 06.06.2012 abgenommen. Nun haben solche Abnahmen neben der gelungenen Abnahme bekanntlich auch ihre Tücken die sich in Form von Vorbehalten und Auflagen bis hin zur Versagung der Abnahme offenbaren können..
Daraus folgt, wenn ich mich heute pro oder kontra entscheide, morgen die Abnahme eventuell völlig andere Tatsachen schafft, weiß ich übermorgen erst worüber ich heute hätte reden sollen.
Auch die Antwort auf meine Frage, wie realistisch die Umsetzung des Vorhabens ist da es sich immerhin um den 4. Anlauf zur Errichtung einer solchen Anlage in Strausberg handelt und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand in Form eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes und Nutzen gewahrt ist, konnte in der Endkonsequenz nicht wirklich befriedigen.
Zur Debatte stand auch ein Antrag auf Ausnahme von der Stellplatzsatzung zum Areal „Klub am See“. Dem Ansinnen für 100 Wohnungen nur 30 Stellplätze zu errichten konnte nicht stattgegeben werden. Mit Blick auf die anliegende Schwimmhalle und die Energiearena wäre vorprogrammiert, dass sich die Parklast in der Wriezenerstraße vervielfacht. Eine solche Zustimmung hätte auch zur Folge, dass anderen Antragstellern in Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes die Zustimmung nicht versagt werden könnte und damit die Stellplatzsatzung maßgeblich unterlaufen wäre.
Auf meine Anfrage warum die im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehende Vorlage zum „Pavillon am Lustgarten“ nicht Gegenstand in diesem Ausschuss ist,
obwohl der Ausschuss langzeitig mit dem Thema befasst war antwortete die Bürgermeisterin.
Sie erläuterte, dass aus steuerrechtlichen Gründen die vereinbarte Mietfreiheit der städtischen Touristinformation im Pavillon der Strausberger Eisenbahn künftig nicht mehr möglich sei.
Zur Erinnerung der Pavillon, die zweite Bushaltestelle und der Taxistand, sind mit städtischer Beteiligung von um die 200.000,00 Euro entstanden. Im Gegenzug wurde die v.g. Nutzung durch die Touristinformation vereinbart.
Die Ausführungen der Bürgermeisterin lösten naturgemäß Fragen nach der Verantwortlichkeit aus, die allerdings unbeantwortet blieben. Bleibt das Ergebnis im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abzuwarten, ob auf die Beantwortung dieser Fragen bestanden wird, oder der Mantel des Schweigens die Oberhand behält.
Die Strausberger Eisenbahn hatte aus wirtschaftlichen Gründen und sicher auch nach Analyse des Fahrgastaufkommens, ihren Fahrbetrieb eingeschränkt. Auf Initiative der rot/roten Kooperation in der SVV wurde der Fahrbetrieb um zwei Fahrten pro Tag verlängert mit der Maßgabe, dass die Stadt dafür einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 17.500,00 € und der Landkreis in Höhe von 6.552,00 € leisten.
Im Ergebnis wird festgestellt, dass sich die Fahrgastprognose einen Zugewinn von 14500 Fahrgästen zu erreichen, nicht erfüllt hat.
Das nimmt auch nicht Wunder, denn wer die Besetzung der Bahn zu den Zusatzzeiten beobachtet wird unschwer feststellen, die Gefahr der Platzangst wegen Überfüllung besteht nicht. Trotzdem soll über den Erhalt der Zusatzfahrten und den Zuschuss weiter nachgedacht werden. Naja es scheint halt doch so zu sein, den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf.
W.W.