Das gilt auch für gesetzlich legitimiertes Unrecht, wie es die Eintreibung der sogenannten Altanschließerbeiträge darstellt. Es hat besonders dann keinen Bestand, wenn die Bürgerschaft rechtzeitig, angemessen und einheitlich, dazu Widerspruch erhebt.
Durch die Initialzündung zum Bürgerwiderspruch ausgehend von der Stadt Bernau und den in ihrem Zweckverband für Wasser/Abwasser mit integrierten Gemeinden motiviert, regt sich der landesweite Widerspruch zu diesem Thema.
Unsere Wählergemeinschaft, hat die Ereignisse permanent und aufmerksam verfolgt. Unsere Schlussfolgerung, der Bürgerwiderspruch muss in Brandenburg flächendeckend erfolgen, damit eine erfolgsversprechende Wirksamkeit gegeben ist.
Dazu ist nach unserer Auffassung erforderlich, den einheitlichen Bürgerprotest gegenüber der Wurzel des Übels, dem Verursacher Landesregierung zu erheben, weil sie mit ihrer bürgerfeindlichen Gesetzgebung den Nährboden zu diesen nun praktizierten Unrechtsakten geschaffen hat.
Die Sachlage in den Zweckverbänden des Landes Brandenburg , ist völlig unterschiedlich. Eine landesweit geeinte Bürgerinitiative kann daher nicht dem Anspruch gerecht werden, die Spezifik aller Zweckverbände zu erfassen und diese bis zur Klärung oder Lösung, beratend zu begleiten.
Die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Sachlage wurde auch deutlich, als Steffen Schuster und ich, am gestrigen 03.12.2013 Gast der mittlerweile 21. Bernauer Dienstagsdemo gegen die Altanschließerbeiträge auf deren Marktplatz waren.
Die Bernauer Nachbarn sind zudem besonders gestraft. Ihrem Zweckverband steht ein Bürgermeister vor dem offensichtlich nicht bewusst ist, dass er mit seiner dogmatischen Haltung die Bürgerschaft doppelt straft, weil neben den Privatkassen auch die Kommunalkassen nicht unerheblich durch unrechtmäßige Zahlungen zu den gemeindlichen Liegenschaften belastet werden. Damit werden den Erfordernissen zur Wahrung des Gemeinwohls unnötig Gelder entzogen und die sonstigen Beitragspflichtigen
über ihre normale Steuerpflicht zusätzlich auch an dieser Zahlung beteiligt.
Aber die Bürgerschaft in unserem Nachbarkreis hält nicht still. So wurde zur besagten Demo verkündet, dass über 2000 rechtsverbindliche Unterschriften mehr zur Abwahl des Bürgermeisters geleistet wurden, als er für seine Wahl zum Bürgermeister erhielt.
Wir haben an diesem Tage auch erfahren, dass sich landesweit zunehmend Widerstand zur Problematik regt und das sich bereits der Dachverbund brandenburger Bürgerinitiativen mit Sitz in Lübben gegründet hat ( siehe www. wasser-netz.de).
Wir bekräftigen unsere Aussage, „ in dieser Sache ist Solidarität gefragt“ und die Betroffenen im Landkreis Märkisch – Oderland sollten den Aufwand nicht scheuen mitzuhelfen, der
Arroganz der Macht in dieser Sache die Stirn zu bieten.
Wir werden dazu nicht nur auf dieser Seite permanent informativ tätig bleiben und über Termine und Zusammenkünfte in dieser Sache, sondern auch über die örtliche Presse informieren.
Bis bald,
Wolfgang Winkelmann
Nachfolgend einige Bilddokumentationen von 21. Bernauer Dienstagsdemo
