Wie bekannt gemacht, musste die konstituierende Sitzung der Strausberger Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2014-2019 aus kommunalrechtlichen Gründen wiederholt werden.
Das wurde am 17.07.2014 vollzogen mit dem gleichen Ergebnis zu den Einzelwahlen wie am 19.06.2014.
Danach ist Herr Steffen Schuster (U.f.W.) nun offiziell Vorsitzender der SVV,
sein erster Stellvertreter Herr Nick Reinking (SPD) , sein zweiter Stellvertreter Herr Daniel Krebs (CDU).
Der U.f.W. fiel im Losverfahren noch 1 Sitz im Aufsichtsrat der Strausberger Eisenbahn GmbH zu, den Sonja Zeymer wahrnimmt.
Entgegen der Erwartung der Fraktion die Linke weiterhin den Vorsitz im Hauptausschuss inne zu haben, wurde diese Aufgabe durch Mehrheitsentscheid mit namentlicher Abstimmung, der Bürgermeisterin übertragen.
Trotzdem bleibt der von mir permanent benannte Mangel von zu wenig Kenntnis kommunaler Rechtsvorschriften sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei den Stadtverordneten, was sich während dieser Sitzung wiederholt zeigte.
Daraus lässt sich schließen, dass die Mandatsträger bei der Wahlbewerbung ihre aufgestellten Kandidaten nur wenig oder gar nicht, auf die sie erwartenden Aufgaben und die damit einhergehende Verantwortung vorbereiten und damit nicht auf die notwendige Sachpolitik, sondern eher auf politische Zielstellungen ausrichten. Eins schließt ja das Andere nicht aus, wichtig ist jedoch die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter (U.f.W.)