Der Fiskus ist eifrig dabei aufzuspüren, wer seiner Steuerpflicht nicht nachkommt. Dabei entblödet er sich nicht, Datendieben Millionen zu zahlen die dann sicher auch keine Besteuerung erfahren. Steuerhinterziehung ist strafbar, staatlicher Aufkauf von Diebesgut nicht, ebenso wie Steuerverschwendung ohne Konsequenzen bleibt.
Zu den Verschwendungen im Inland kommen nun auch die im Ausland, wie am ehemaligen Feldlager der Bundeswehr in Kundus deutlich wird. Deutschland hat rund 250 Millionen Euro in die Infrastruktur des Camps investiert davon 14 Millionen noch im Jahr vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes. Jetzt war zu erfahren, dass Feldlager verfällt zur Geisterstadt.
Gleichzeitig werden Stimmen zur schlechten Betreuung und Ausrüstung der Bundeswehr laut.
Den gesetzlichen Krankenkassen wird freigestellt, Sonderabgaben zu verlangen. Permanente Verteuerung von Lebensmitteln ist zu verzeichnen, mit der Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 €, ist die jeweilige Produktverteuerung unausweichlich. Mit der Energiewende gehen ständig steigende Mehrkosten für die Verbraucher, hier jedoch mit Ausnahmen für die Industrie einher.
So meinte deren Präsident, die Entlastung der Industrie mache deutschlandweit für jeden Haushalt gerade mal 4,00 € im Monat aus. Angesichts der Tatsache dass dies etwa einer Schachtel Zigaretten oder eineinhalb Glas Bier entspräche, sollte Zumutbarkeit gegeben sein.
Abgesehen davon das sein Vergleich schon eine Zumutung ist erweckt er den Eindruck, als wären die Jahressumme von 48,00 € für die Industrieentlastung die Globallast der Energiewende für die Haushalte.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten sicher gerechtfertigt, bringt die kommunalen Arbeitgeber in Zahlungsnot. Sie kommen in den Zwang, ihre bescheidenen Möglichkeiten zur Steuererhöhung auszuschöpfen. Da dies auf Dauer aber nicht ausreichen wird, werden wichtige infrastrukturelle Maßnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Da Regierungen keine Werte schaffen und damit kein Geld verdienen sollte unschwer erkennbar sein, aus welcher Quelle die oft zitierten reichlich sprudelnden Steuereinnahmen fließen. Schon angesichts bundesweit schlechter Straßenzustände erhebt sich jedoch die Frage, wohin sie fließen. Sollte diese Frage permanent unbeantwortet bleiben, sei an die bekannte Volksweisheit erinnert, „ der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht“.
W.W.