Eine sitzungsreiche Woche.

Die 48. KW 2014 war kommunalpolitisch mit Sitzungsterminen gut gefüllt.

Unsere Fraktion befasste sich am Montag mit den Vorlagen, die in den Ausschüssen für die Sitzung der SVV am 18.12.2014 zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.

Zur Haushaltsberatung  2015 fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Finanzen u. Wirtschaft (F+W) sowie Bauen, Umwelt und Verkehr (BUV) am Dienstag statt.

Beide Ausschüsse absolvierten dann ihre turnusmäßigen Sitzungen gesondert am Mittwoch und am Donnerstag tagte der Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales.

In der gemeinsamen Sitzung nahm das Thema Investitionen in 2015 und Folgejahre, den breitesten Raum ein. Für den Bau einer Mehrzweckhalle mit Aula und Stellplätzen für die Hegermühlen- Grundschule die auch öffentlich genutzt werden soll, Sanierung oder Neubau KITA Zwergenland, Sanierung KITA Juri Gagarin, die Außenanlagen der Lise-Meitner-Oberschule, den Ausbau unbefestigter Straßen um nur einiges zu nennen, sind schon einige Milliönchen erforderlich die es gilt,  entsprechend der städtischen Haushaltslage prioritär einzusetzen.

Dazu erfolgte weitgehend Verständigung, obwohl weiterhin jährlicher Redebedarf besteht denn, bekanntlich kommt es Erstens anders und Zweitens als man denkt.

Im Ausschuss BUV ging es dann um die Vorlagen zum Straßenbau Bergstraße, den Gehwegbau Kastanienallee, die Aufstellung des B- Plans 54/2014 „Annafließ“ Erwerb des Bahnhofsgebäudes Strausberg Stadt das für die Umgestaltung des gesamten Umfeldes erforderlich ist, die Errichtung einer Fußgängerquerung Heinrich – Heine – Straße analog Käthe-Kollwitz – Straße, die Entgeltordnung zum zukünftigen öffentlichen WC ( am Parkplatz Müncheberger Straße )

0.50 € je Nutzung vorgesehen sind). Allen Vorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt. Ein Antrag auf Befahren des Bötzsee mit E.-Motorhilfe  wurde abgelehnt. Weiteren Vorlagen wie:

Der Antrag auf  Vermögenzuordnung des Areals „Torfstich“, der Entbehrlichkeit und dem Verkauf von drei kommunalen Grundstücken sowie dem Vorhaben Entschlammung von Regenklärbecken und Regenbecken Stadtmitte, fanden ebenfalls mehrheitliche Zustimmung.

Zur Vorlage der Fraktion die Linke, einen Radwegebau nach Gielsdorf zu unterstützen, stellte die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg einen Änderungsantrag. Danach kann die Unterstützung nur zum Tragen kommen wenn,

-die Landesfördermittel in Höhe von 540,0 T€ auch tatsächlich ausgereicht werden,

– die Haushaltlage der Stadt Strausberg die Sicherung des Mitleistungsanteil von etwa

266,0 T€    hergibt,

-die spätere Straßenbaulast bei der Stadt Altlandsberg liegt.

Nach kurzer Auszeit übernahm der Einreicher den Änderungsantrag unter dem Vorbehalt, evtl. im Hauptausschuss oder der SVV noch Änderungsanträge einzubringen.

Der Antragstellung der „die Fraktion“ die Vorlage zur Beendigung der Aktivitäten Bau eines Altstadtcenters im öffentlichen Teil zu behandeln wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es war unschwer erkennbar, dass die Antragsteller trotz ausführlicher Begründung nicht erfasst hatten, welch` schwerwiegende Rechtsfolgen für die Stadt entstehen können, wenn die  inhaltliche Auseinandersetzung zur Entscheidungsfindung   öffentlich geführt wird.

Diese werden für die Öffentlichkeit ohnehin nicht von besonderer Bedeutung sein eher wohl das Ergebnis, dass der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten wird.

Im Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur und Sport wurde zum Thema Einrichtung einer überregionalen Beratungs- und Anlaufstätte für Schwulen, Lespen u.a.im Wohngebiet Hegermühle mit einer Laufzeit von zunächst fünf Jahren beraten, zu dem der Bürgerverein Hegermühle Antrag auf Fördermittel beim Land gestellt hat. Die jährliche Mitfinanzierung der Stadt, soll 25,0 T€ betragen.

Sonja Zeymer (U.f.W.) stellte daher die berechtigte Frage nach einer entsprechenden Bedarfsanalyse, da die städtischen Mittel nur aus dem Haushaltsanteil Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales fließen können, der ohnehin nur eine dünne Decke habe. Dazu besteht sicher noch Redebedarf. Der bereits Unterstützung zusagende Brief der Bürgermeisterin an den Bürgerverein geschah sicher in guter Absicht,  war aber wohl eher Fellverteilung ohne den Bären erlegt zu haben.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg

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