In 20 Jahren Stadtverordnetentätigkeit ist mir manches untergekommen, aber was zur Sitzung der SVV von Strausberg am 05.März 2009 zum Thema Verwendung von Haushaltsmitteln abgelaufen ist, war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Vorläufige Haushaltsführung bedingt, dass für notwendige Maßnahmen die Mittelfreigabe per Einzelbeschluss erfolgen muss. Im konkreten Fall ging es u.a. um die bereits begonnene und für 2009 vorgesehenen Weiterführung der Sanierung „KITA KINDERLAND“ Garzauer-Chaussee.
Die entsprechende Vorlage hatte die Fachausschüsse und den Hauptausschuss passiert und lag nun zur Beschlussfassung vor.
Schon im Vorfeld der SVV – Sitzung kamen aus der SPD Fraktion Signale mit der Zielrichtung,
alles wieder in Frage zu stellen u.a. mit der kausalitätsfremden Begründung, es kämen zuviel Mittel aus dem Konjunkturpaket II zum Einsatz. Und weiter, es werde in Zweifel gestellt, dass Aufwand und Nutzen verhältnismäßig seien und forderte in diesem Zusammenhang eine Bedarfsanalyse d.h., von der Stadtverwaltung wird in Manier von Kaffeesatzleserei erwartet, dass sie für mindestens 10 Jahre die Geburtenentwicklung in Strausberg nicht nur voraussagt, sondern garantiert. Abgesehen davon das eine solche Aufgabe nicht erfüllbar ist es sei denn, es werden gentechnische Programme mit Selbstverpflichtungen aufgelegt. Warum sind diese Fragen nicht in den Vorjahren als die Maßnahme als dringend notwendig befunden wurde gestellt worden? Immerhin ist belegt, dass die Aufnahmekapazität der KITA erschöpft und daher eine Erweiterung um 40 Plätze vorgesehen ist.
Dann der Auftritt der SPD Fraktion in der v.g. Sitzung unter Vortrag der vorstehenden Argumente dem sich pflichtgemäß ihr Kooperationspartner die Linke anschloss.
Als Höhepunkt der Antrag, den Beschluss mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn damit gegenstandslos zu machen. Erst als die Kämmerin Frau Elke Stadeler diesen Umstand deutlich machte, merkte die Kooperation offensichtlich, welchen Bock sie mit diesem Antrag geschossen hat. Auf die sachlichen Argumente pro Maßnahme aus der Offenen Fraktion vorgetragen durch die Stadtverordneten Jürgen Schmitz und Jens Knoblich sowie die CDU Fraktion, meldeten sich mehrere Redner aus der Kooperation und argumentierten durchweg fadenscheinig
eher hilflos:“ Wir sind ja für die Maßnahme, doch wascht uns den Pelz aber macht uns bitte nicht nass.“ Was mögen die anwesenden Eltern und Erzieher der betroffenen KITA bei diesem Eiertanz empfunden haben?
Der Stadtverordnete Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg) und Mitglied der Offenen Fraktion äußerte sein Befremden darüber, dass zwei Vorlagen zur Mittelfreigabe für KITAS in Trägerschaft des DRK unkommentiert zum Beschluss erhoben wurden. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies seine Ursache nicht darin habe, dass der Chef des DRK in Strausberg und SPD Stadtverordnete Frank Langisch Mitglied der Kooperation sei.
Darauf fühlte sich der Angesprochene veranlasst zu erwidern, dass DRK sei nur inhaltlicher- und nicht Baulastträger. Auch das war nur eine vage Schutzbehauptung, denn als langjähriger Stadtverordneter sollte ihm nicht verborgen geblieben sein, dass dies bei allen städtischen KITAS der Fall ist.
Anschließend wurde die Vorlage mit dem Zusatz „ die Mittelfreigabe wird vorbehaltlich der Zustimmung der Fachausschüsse,“ beschlossen.
Im Klartext, das ganze Prozedere von vorn. Das hat wohl eher nichts mit Bürokratieabbau und Konjunkturbelebung zu tun. Hinzu kommt, Verwaltungshandeln ist blockiert, witterungsgünstige Bauzeiten verstreichen ohne Not ungenutzt und Kosten damit zusätzlich Geld.
Und das alles unter dem besonders in Wahlzeiten beliebten Slogan,“ Wir tun alles für unsere Kinder, denn sie sind unsere Zukunft“.
Wolfgang Winkelmann
Vorsitzender
U.f.W. Pro Strausberg
Sachkundiger Einwohner
im Ausschuss
Bauen,Umwelt,Verkehr