Entwicklung des Stadtkonzerns
Neunzig/Zehn so schnell kann es gehen
Die Beurlaubung des Geschäftsführers der SWG offenbart schonungslos, dass wir nicht mehr Herr des Verfahrens sind. Wer bisher noch geglaubt hat, dass der Beteiligungsausschuss oder Aufsichtsräte etwas bewirken, ist in der Realität angekommen. Da bringt es auch gar nichts einen oder mehrere Schuldige auszumachen. Natürlich ist es verlockend daraus eine Hetzkampange gegen die Bürgermeisterin zu konstruieren. Trifft aber nicht die Zielstellung der UfW/ Pro Strausberg.
Ich frage dafür lieber nach den Signalen und den Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen.
Die Nichteinbeziehung des Aufsichtsrates der SWG, nicht einmal der Vorsitzenden zeigt, dass die politischen Gremien nicht ernst genommen werden.
Das bringt das in letzter Zeit so oft gebrauchte Wort Vertrauen ins Spiel. Wie viel Vertrauen können wir als Stadtverordnete in die Geschäftsführung haben, wenn Sie uns die Kontrolltätigkeit nur bedingt einräumt? Welche Zukunft hat eine Konzernstruktur, die sich den Kontrollmechanismen systematisch zu entziehen versucht? Nach meinem Verständnis ist das ein fatales und selbstherrliches Signal.
Der Beteiligungsausschuss des Stadtkonzerns hat nur beratende Funktion. So richtig viel ist ihm bisher nicht gelungen. Das liegt sicher auch an der wechselnden Führung. Dieser Ausschuss sollte begleiten, mitgestalten und entwickeln sowie die Prozesse kontrollieren. Er hat aber vielmehr eine Alibifunktion bekommen. Statt gemeinsamer Entwicklung, zunehmende Verwirrung. Ist das gewollt?
Ich sage Ja!
Aus diesem Grund heraus entstand unsere Vorlage zur mehrköpfigen Konzernstruktur. Aber hat dieser Beschluss jetzt noch einen Wert?
Hier bin ich bei den Konsequenzen. Die Gründung des Stadtkonzerns war ein kapitaler Fehler. Ein Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Geschäftsanteile der SWG. 90% der Anteile an die Strausberger Eisenbahn zu geben, bedeutet nicht mehr Herr im Haus zu sein. Die Strausberger Eisenbahn ist damit Mehrheitsgesellschafter und die Stadt hält eine Minderheitsbeteiligung. Diese Konstellation greift bis in die Gewinnausschüttung und wird extrem problematisch bei einer Gesellschaft, die jährlich etwa 26 Mio. Umsatz macht. Daraus resultiert ein beachtlicher Gewinn, der ebenfalls unter die 90/10 Regelung fällt. Das ist keine Panikmache, sondern nachweislich notariell geregelt.
Unsere SWG ist stabil und wirtschaftlich gesund. Das hat Begehrlichkeiten geweckt und führt zu enormen Wünschen hinsichtlich der Gewinnverwendung im Stadtkonzern. Die Gefahr von Mietsteigerungen wird zur realen Bedrohung. Das darf uns nicht passieren. Man kann einen Fehler machen und den haben wir gemacht. Wir müssen ihn jetzt dringend korrigieren. Es ist Zeit den Bürgern der Stadt, denen dieses Vermögen gehört, wieder Sicherheit zu geben und die Experimente zu beenden.
Ab Januar 2019 muss die SWG wieder 100 % der Geschäftsanteile besitzen und zusammen mit ihrer Tochter HSG von einem neuen Geschäftsführer, hoffentlich besser agierend, geführt werden. Das Experiment Konzern ist als gescheitert zu betrachten.
Sonja Zeymer
Fraktionsvorsitzende
UfW/Pro Strausberg