Zur Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr, erschien Herr Stadtverordneter
Ch. Steinkopf (die Linke), nahm auf dem Stuhl des Ausschussmitgliedes H.-J. Mader (die Linke) Platz der wegen Krankheit fehlte. Vor der Abstimmung zur Tagesordnung erklärte Herr Steinkopf, dass er kein offizielles Mitglied im Ausschuss sei, jedoch für Herrn Mader anwesend. Ich bin davon ausgegangen das ihm bewusst war, nach § 30 (3) der Bbrg. Komm. Verfassung nur passives Teilnahmerecht d.h. ohne Rede- und Antragsrecht zu haben und ließ seine Erklärung daher unkommentiert.
Meine Annahme erwies sich jedoch als falsch. Schon zur ersten Vorlage der Linksfraktion „Kino in Strausberg“, meldete er Redebedarf an und der Ausschussvorsitzende erteilte ihm auch das Wort. Das veranlasste mich, auf § 4 (3) GSO der SVV in Verbindung mit § 30 (3) Komm. Verfassung zu verweisen und zu verlangen, kommunale Rechtsvorschriften einzuhalten. Großes Erstaunen in der Runde und der Kommentar von Herrn B. Sachse (die Linke) :“ Aber er ist immerhin noch Stadtverordneter“ dem ich entgegenhielt, und damit besonders gehalten Rechtsvorschriften einzuhalten. Dann die Peinlichkeit, es erfolgte kurze Sitzungsunterbrechung. Trotz Anwesenheit der Bürgermeisterin und 7 Stadtverordneter wurde die FB – Leiterin Stadtplanung/Bautechnik Frau R. Schmidt beauftragt, die von mir zitierten Dokumente (ich hatte sie parat) herbei zu schaffen. Nach ihrer Rückkehr, bestätigte sich meine Einwandberechtigung.
Nun ist ein solches Vorkommnis im Strausberger Kommunalgeschehen leider kein Novum.
Selbst in der SVV kam es wiederholt zu Fehlentscheidungen in Unkenntnis kommunaler Rechtsvorschriften. Wer sich in ein Ehrenamt wählen lässt sollte dessen eingedenk sein, dass mit diesem neben den Rechten auch Pflichten einhergehen. Die Pflicht Entscheidungen auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften zu treffen setzt deren inhaltliche Kenntnis voraus. Sich diese Kenntnis anzueignen, sollte zu den Primärpflichten eines jeden gewählten Volksvertreters gehören.
Wolfgang Winkelmann
SKE im Ausschuss BUV