Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte zugleich.
In Deutschland die richtige Wahl zu treffen, wird immer schwieriger. Sicher auch ein Grund mit, für die mäßige Wahlbeteiligung.
Das Risiko auf das falsche Pferd zu setzen ist vielfach schon in dem Umstand geschuldet, dass selbst wenn der gewählte Wahlbewerber ein Ergebnis erzielt hat das ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, seine Wahlversprechen nie vollinhaltlich einhalten kann, weil er bei Koalitionssuche- und Findung Kompromisse eingehen muss, die ihn daran hindern.
Alle Parteien stellen sich der Wahl mit dem Ziel, soviel Stimmen auf sich zu vereinigen die ihnen ermöglichen durch Regierungsbeteiligung möglichst große Gestaltungsspielräume zur
Umsetzung ihrer Wahlziele zu haben.
Sie gehen mit der Wahlbewerbung die Verpflichtung ein, alles zum Wohle des Deutschen Volkes zu tun. Darin eingeschlossen ist, die Gesprächsbereitschaft mit der durch Wahlergebnis beauftragten Partei zur Regierungsbildung.
Was gegenwärtig im Ergebnis der Bundestagswahl 2013 zur Bildung einer Regierung abläuft, kann mit Fug und Recht als Koalitionspoker bezeichnet werden. Dieser Poker ist maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass die für den neuen Bundestag gewählten Parteien SPD,
B 90/ die Grünen und die Linke mit sich selbst so beschäftigt sind, dass ihnen der Wahlzweck für Deutschland zu arbeiten und zu wirken, völlig aus dem Blickwinkel geraten zu sein scheint.
Bei der SPD Führung scheint Carl v. Ossietzky Ausspruch vorzuherrschen der da meinte:
„Man kann nicht kämpfen, wenn die Hose voller ist als das Herz“.
Wie voll die SPD Führung die Hosen hat wird daran deutlich, dass sie vor einer Koalitionsentscheidung eine Mitgliederbefragung durchführen will. Wie demokratisch ist das denn. Die SPD hat unter fünfhunderttausend Mitglieder bei der Wahl jedoch fast
13 Millionen Erst- und etwas mehr als 11 Millionen Zweistimmen erhalten. Nach dem Gusto der SPD, trifft also nunmehr eine Minderheit die Entscheidungen über die Mehrheit.
B 90 /die Grünen lecken sich auch die Wunden ihrer Wahlverluste. Wenigstens bleiben sie einer ihrer ökologischen Linie treu und räumen personell endlich altes Gestrüpp beiseite und verbinden ihre Wunden mit der Selbsterkenntnis, wir haben die Richtung und damit Glaubwürdigkeit verloren.
Mit den Linken will keiner reden. Die sind aber ständig bemüht, den anderen klar zu machen,
dass die Redeverweigerung auf Dauer nichts bringt allerdings ohne jedes Signal, zu welchen Positionen sie endlich mal für etwas, als permanent gegen alles sind.
Absolute Mehrheiten hat der Osten Deutschlands 40 Jahre durchlebt. Sie werden daher in dieser Region sicher auch als nicht besonders erstrebenwert angesehen. Eine große Koalition von CDU und SPD, hat eine bedeutungslose Opposition zur Folge. Deren Mitglieder wären dann faktisch entbehrlich, weil ihre Wirksamkeit entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages gleich null wäre.
Kommt eine Koalition von CDU und B 90/ die Grünen nicht zustande sind Neuwahlen, obwohl es nicht angehen kann das man so lange wählt bis eine handlungsfähige Regierungsbildung möglich ist, die zweckdienlichere Lösung.
Das scheint auch die Wählerschaft so zu sehen, denn bei einer Umfrage durch den
TV Senders NTV am 27.09.2013, waren um 13.10 Uhr 83 % für Neuwahlen.
Oftmals ist es im Kleinen wie im Großen. Deshalb ist es wichtig, dass die Wählerschaft des Landkreises MOL zur Stichwahl der Landratskandidaten am Sonntag den 06.Oktober 2013
ihr Wahlrecht unbedingt ausübt, damit die Position Landrat für die nächsten acht Jahre gemäß ihrem Willen besetzt wird.
Werden die Kriterien Wahlbeteiligung und Stimmenanteil nicht erfüllt und die Entscheidung bleibt dem Kreistag vorbehalten ist sehr wahrscheinlich, dass dieser auch ein Parteienpoker vorausgeht, dessen Ergebnis dann auch Wahlabstinenzler enttäuschen könnte.
W.W.