Zur SVV am 10.10.2013 stand die Vorlage der OFFENEN FRAKTION (OF)
„Gleichbehandlung bei der Nutzung städtischer Liegenschaften durch Vereine und Verbände“ auf der Tagesordnung.
Die Vorlage, maßgeblich durch das aktive Handeln der UfW-Mitglieder der Fraktion auf den Weg gebracht, ist das Ergebnis der Auswertung umfänglichen Zahlenmaterials, welches der Fraktion auf Anforderung von der Stadtverwaltung zu Verfügung gestellt wurde. Festgestellt werden muss, dass derzeit ca. 88,5% der städtischen Liegenschaften Vereinen und Verbänden kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden und ca. 11,5% gegen Entgelt.
Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun!
Die aus dieser Unverhältnismäßigkeit resultierende Ungerechtigkeit zu beenden, war Ziel der Vorlage. Es sollte beschlossen werden, dass die 11,5% in den gleichen Vorteil kommen, wie die 88,5%.
Dies soll selbstverständlich nicht im Selbstlauf geschehen, sondern durch Entscheidung im zuständigen Fachausschuss der SVV für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales.
Wer nun dachte, gegen Gerechtigkeit kann keiner was haben und die Vorlage wird allseitige Zustimmung finden, der wurde eines Besseren belehrt und zwar von den
Sozialdemokraten in der Strausberger SVV.
Da es offensichtlich keine inhaltlichen Gegenargumente gegen die Vorlage gab, suchten die Genossen einen anderen Weg, die Vorlage zu verhindern. Schon im Finanzausschuss versprühte die Vorsitzende, Frau Dr.Bock (SPD), Gift gegen meine Person und behauptete meine Mitgliedschaft im Vorstand eines Vereines, der angeblich Nutznießer der Vorlage sei. Da ich nicht anwesend war, konnte ich ihr auch nicht sagen, dass es den von ihr benannten Verein gar nicht gibt und ich auch in keinem Vorstand eines Vereines bin, der städtische Liegenschaften nutzt.
Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales versuchte dann Frau Kneppenberg (SPD) es ihrer Genossin gleich zutun.
In der Sitzung des Hauptausschusses, an der ich als Ausschussmitglied teil nahm, geschah nichts dergleichen. Lag es an meiner Anwesenheit?
In der Sitzung der SVV versuchten die Sozialdemokraten mit allerlei Fragen und Behauptungen die sich abzeichnende Mehrheit für die Vorlage zu verhindern.
Als das alles nichts half, griff diesmal der Genosse Boger an. Ich solle für ihn glaubhaft versichern, dass ich keinen Vorteil aus der Vorlage ziehe. Versichern konnte ich es ihm, ob es für Ihn glaubhaft war, weiß ich nicht.
Wie glaubhaft ist die Frage von einem, der selbst in einem Verein, der kostenlos eine städtische Liegenschaft nutzt, aktiv Filmvorführungen und kulturelle Veranstaltungen durchführt und selbst Mitglied eines anderen Vereins ist, der durch die Umsetzung des Beschlusses in den Genuss der Mietfreiheit kommt?
Die Bemühungen der Sozialdemokraten in der SVV zur Verhinderung der Vorlagen waren letztlich erfolglos. Bei der namentlichen Abstimmung der Vorlage stimmten nur die 5 anwesenden Sozialdemokraten gegen die Vorlage.
Wie sozial diese Haltung der Sozialdemokraten ist, diese Beurteilung überlasse ich dem Leser dieser Zeilen.
Schade, dass der Name zumindest bei den Strausberger Sozialdemokraten offensichtlich nicht Programm ist und ich für mich lernen musste, dass nicht jeder sozial handelt, der sich Sozialdemokrat nennt.
Da lob ich mir die UfW Pro Strausberg, da ist der Name Programm: unabhängig, frei und pro Strausberg.
Steffen Schuster