Unabhängig davon, ob Herr Dr. Marcel Bähler Mitglied der Partei „die Linke“ ist, sein Beitrag ausgerechnet in deren Zeitung für den Landkreis MOL „Impulse“ unter der Überschrift Altanschließerbeiträge – Betrug am Volk mutet an, als würde jemand mit einer geklauten Gans unter dem Arm durchs Dorf rennen und dabei rufen, haltet den Dieb.
Herr Dr. Bähler listet im besagten Beitrag u.a. die verfehlte Wasser-/Abwasserpolitik der 1990er Jahre auf und beklagt, die Kostenbeiziehung für Anlagen aus Zeiten der DDR. Dabei vernachlässigt er, dass nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auch Zahlungspflicht für Anlagen besteht, deren Errichtung schon zu Zeiten des Kaiserreiches erfolgte.
Die Linke hat vor der Wahl 2009 versprochen, sich des Problems im Sinne der Bürgerschaft anzunehmen. Das Versprechen war schnell vergessen, als es durch Regierungsbeteiligung um Positionen der Macht ging.
2014 sind wieder Landtagswahlen und im v.g. Beitrag sind erste Ansätze erkennbar, dass sich die Linke nicht entblödet, den ungebrochenen und sich weiter stabilisierenden Widerstand der Betroffenen im Land Brandenburg mit dem Ziel, dieses schreiende Unrecht zu beseitigen, als Trittbrettfahrer zu nutzen.
Die Bürgerschaft ist hoffentlich aus Schaden klug geworden und wird eingedenk der Erfahrung was von Wahlversprechen zu halten ist, analog wie zur Bundestagswahl 2013 entscheiden.
W.W.