Hier ist Solidarität gefragt.

Aus den VDGN – Nachrichten 1/2013, dem Nachrichtenblatt des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer war zu erfahren, dass sich in der Stadt Bernau Dienstags wiederholt Betroffene zu den sogenannten „Altanschließerbeiträgen“  zum öffentlichen Protest zusammenfinden.

Die Zahl der Beteiligten berichtete die Märkische Oderzeitung, erinnert an Demonstrationen der Wendezeit 1989.

Wenn auch bedauerlich aber unumgänglich bleibt offensichtlich erneut, die Straße der einzige Ort einer selbstgefälligen, Bürgerinteressen ignorierenden Landesregierung deutlich zu machen, „Wir sind das Volk“.

Es scheint daher mehr als geraten, dass sich der öffentliche Protest nicht nur auf Bernau beschränkt. Er sollte weil berechtigt, landesweit zum Ausdruck gebracht werden.

Besonders makaber an dem Umstand dass die betroffene Bürgerschaft auch für die verfehlte Wasser/Abwasserpolitik der Landesregierung in den Nachwendejahren zahlen soll ist, dass der damals zuständige Minister M. Platzeck hieß. Eben jener M. Platzeck der kürzlich das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg aufgab mit dem Amtsnachruf, sich nur Verdienste um das Land Brandenburg erworben zu haben.

Und dann wäre da noch die Partei die Linke, die auch zur letzten Landtagswahl auszog mit Wahlslogans wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit den Wählern den Glauben zu lehren, es gäbe Gerechtigkeit.

Kaum jedoch hatte sie genügend Gläubige hinter sich versammelt um sich im Machtzentrum Landesregierung zu etablieren, gab es zu den Verkündungen erhebliche Gedächtnislücken.

Dazu gehörte auch die Vorwahlzusage, sich des sogenannten Altanschließerproblems in Sachen Abwasser anzunehmen. Anzunehmen mit dem Ziel, eine verträglich Lösung zu erreichen.

Heute darauf angesprochen, erschöpft sich die Antwort der Linken vornehmlich in der Schuldzuweisung an den Regierungspartner SPD, dass dieser in der Sache kompromisslos sei.

Über die Konsequenz im Falle diese wichtige, die Bürgerschaft und Kommunen über Gebühr finanziell belastende, Unternehmen u.a. auch kommunale an Investitionen hindernde Passage im Kommunalabgabengesetzt (KAG) nicht änderbar ist auf regieren zu verzichten, wurde offensichtlich, zumindest nicht ernsthaft nachgedacht.

Dafür aber umso intensiver schon jetzt die Werbetrommel für die nächste Kommunal- und Landtagswahl 2014 gerührt.

Die Zuweisung der Wahlstimme setzt Vertrauen in den Empfänger voraus. Angesichts vorgeschilderter Erfahrungen, sollte der Adressat künftig soweit als möglich auf Herz und Nieren geprüft sein, inwieweit er vertrauenswürdig ist.

Wolfgang Winkelmann

Ps . Die U.f.W. Pro Strausberg e.V. wird die Bürgerinitiative Bernau kontaktieren um zu erfahren, ob und wenn ja welchen Verfahrensweg sie vorschlägt, damit ihre Initiative auch landesweit wirksam wird. Zum Ergebnis werden wir auf dieser Seite informieren.

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