Der Stadtverordnete Martin Schultheiß (die Linke) behauptet in einem Beitrag des „Blickpunkt“ vom 21.03.2015, zur Vorlage seiner Fraktion bezüglich der prozentualen Quorumsenkung für Einwohneranträge in der letzten Stadtverordnetenversammlung hätte es an der Vorlage keine inhaltliche Kritik gegeben. Er folgert daraus, dass die Fraktionen der „Strausberger Großen Koalition“ (wer immer das sein mag), generell gegen Bürgerbeteiligung und somit auch gegen bürgernahe Politik ist. Abgesehen davon das dies eine ziemlich dreiste Feststellung ist, ist ihm sicher entgangen, dass ich namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg sehr wohl kritische Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit der Vorlage vorgetragen habe was ihm bei Zugang der entsprechenden Niederschrift sicher wieder gegenwärtig wird. Wer im Glashaus sitzt sollte besser nicht mit Steinen werfen.
Erst kürzlich ist ein Vorstoß der Freien Wähler im Brandenburger Landtag das Quorum für Bürgerentscheide zu senken, auch an den Gegenstimmen seiner an der Regierung beteiligten Partei „die Linke“ gescheitert (s. MOZ vom 20.03.2015 Seite 9). Die Glaubwürdigkeit der Aussage von Herrn Schultheiß mit Bezug auf Strausberg wäre daher nur dann gegeben, wenn er seinen Genossen im Potsdamer Landtag Gleiches unterstellt.
Wolfgang Winkelmann
Fraktionsvorsitzender
U.f.W. Pro Strausberg