1989 gingen die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straße um u.a. freie und demokratische Wahlen zu fordern. Sie waren getragen von der Hoffnung, damit direkten Einfluss auf das Politgeschehen und die Entwicklung ihres Lebensumfeldes nehmen zu können. Der Volksmund sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bei Wahlen scheint sie derzeit schon weitgehend tot zu sein, wie die diesjährige Beteiligung zur Brandenburger Landtagswahl mit 44,2% im Landesdurchschnitt ziemlich deutlich macht.
Woraus sollen die Menschen denn auch Hoffnung schöpfen, wenn Wahlversprechen immer nur wiederholt, aber nicht eingehalten werden. Wenn bezeichnender Weise einen Tag nach der Wahl die Presse meldet: „ Weniger Geld für Radwege“ und weiter bekannt macht, dass die Gelder für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen um ein Viertel gekürzt sind. Wenn über 4000 Lehrer mehr angekündigt werden, obwohl ein Großteil davon Ersatz für scheidende Pädagogen ist. Wenn die leidige Klausel im Kommunalabgabengesetz zu den sogenannten Altanschließerbeiträgen/Abwasser , die zum Nachteil von Bürgern, Kommunen und kommunalen Unternehmen wirkt und gleichzeitig notwendige Investitionen verhindert, nicht einmal auf der Änderungsagenda steht. Wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten stetig steigen und die Steuerlast mittels kalter Progression kontinuierlich wächst.
Die Landtagsabgeordnete der Linken Frau Kerstin Kaiser wird zitiert:“ Unsere Partei war nicht erkennbar“. Abgesehen davon das sie recht hat, steht eine Änderung bei Fortsetzung der rot/roten Regierungskoalition auch nicht zu erwarten. Denn egal welchen Koalitionspartner die Brandenburger SPD letztendlich wählt, sie wird ihn dominieren und damit versuchen, ihn schon in den Koalitionsverhandlungen weitgehend an der Umsetzung seiner Wahlabsichten zu hindern, wenn sie nicht mit denen der SPD konform gehen.
Wie Brandenburg in den nächsten Jahren regiert wird, wird also maßgeblich davon abhängen, ob der künftige Partner der SPD ohne Wenn und Aber in die Regierung will, oder ob es ihm gelingt seine wesentlichen Wahlziele im Koalitionsvertrag festzuschreiben und wenn ihm das nicht gelingt, aus Prinzipientreue Verzicht übt. Kompromissbereitschaft ist auch bei der SPD gefragt, denn eine Minderheitsregierung ist auch für sie wohl nicht erstrebenswert.
Dass die Menschen auch in Brandenburg nicht mehr nach der Devise leben, wer`s glaubt wird selig, wird auch an den Stimmverlusten deutlich.
Bei der SPD halten sie sich zwar noch in Grenzen, das Ergebnis ihrer Genossen in Thüringen sollte sie aber durchaus als Achtungssignal sehen, dass in der Politik nichts für die Ewigkeit angelegt ist. Bei den Linken sind sie schon deutlicher, überdeutlich bei der FDP die das in mit ihrer Wahlwerbung „Keine Sau braucht die FDP“ schon vorausgesehen hat.
Dass die AfD die sicher nichts ändern wird, weil ihre Wahlziele zu national als notwendiger Weise international ausgerichtet sind mit 12,0 % der Wählerstimmen davon profitiert hat, macht die Landtagsarbeit sicher nicht einfacher.
Jubel von welcher Seite auch immer, sollte sich daher in Grenzen halten.
W.W.