Die seit 1990 durch die SPD dominierte Brandenburger Landespolitik lässt ohne Zweifel einiges zu wünschen übrig. Der Landkreis MOL dagegen, ist mit seinen SPD Landräten bisher so meine ich, nicht schlecht gefahren. Von Gunter Fritsch über Jürgen Reinking bis zum derzeitigen Landrat Gernot Schmidt, war und ist das Engagement für die Region deutlich erkennbar geworden. Vor allem bei Landrat Schmidt ist in vielen Fragen seine Positionierung wider den Auffassungen und Entscheidungen seiner in Regierungsverantwortung stehen Partei der SPD zu vermerken. Ob das bei einem Landrat Sachse (die Linke ) so bleibt, ziehe ich auch wenn ihm einige seiner Genossen bescheinigen das er kein „strammer Parteisoldat“ sei, ernsthaft in Zweifel. Seine bisherigen Aktivitäten als Strausberger Stadtverordneter, können diese Zweifel auf jeden Fall nicht ausräumen. Trotz notwendiger, nicht delegierbarer Einzelentscheidungen eines Landrates, ist seine Teamfähigkeit unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung anstehender Aufgaben.
Nicht nur aber auch weil gemutmaßt wird, dass Platzen der Strausberger Kooperation von
die Linke und SPD sei ursächlich auch in seiner Person zu suchen bestärkt mich in dem Eindruck, dass die Teamfähigkeit bei Herrn Sachse nicht sehr ausgeprägt ist. Für die Umsetzung der Absichtserklärungen zu mehr Bürgermitwirkung, verbindlicher Nahverkehrsplan, Präventionsarbeit in der Gesundheitsregion bedarf es nicht des Landratspostens.
Dazu ist die Kooperation von SPD, die Linke und Bauern im Kreistag der Herr Sachse als Abgeordneter angehört, ein völlig ausreichendes Instrument, Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wie schnell Zusagen und Versprechen auch bei den Linken vergessen sind, hat die Brandenburger Wählerschaft nach der letzten Landtagswahl bitter und leidvoll erfahren müssen.
Wenn auch Vergleiche hinken, am Beispiel Altanschließerbeiträge Abwasseranlagen, wird die Vergesslichkeit von Wahlversprechen besonders deutlich. Trotz Verkündung von Streben nach Gleichbehandlung und Gerechtigkeit hat die Linke es nicht vermocht, in der Regierungskoalition mit der SPD die unselige Klausel verfasst von SPD/CDU aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Im Gegenteil Landespolitiker der Linken haben bei Veranstaltungen ganz lapidar darauf verwiesen, dass die Entscheidung nicht in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung falle und das Thema einfach abgehakt. Dieses himmelschreiende Unrecht, sich bereits Bezahltes nochmals bezahlen zu lassen hätte gemessen an den Wahlzusagen der Linken für sie Anlass sein müssen, die Regierungskoalition aufzukündigen. Da hat aber wohl eher der Gedanke gegriffen, Macht geht vor Recht.
Dessen sollte die Wählerschaft im Landkreis MOL zur Landratswahl 2013 ebenso wie zur Kommunalwahl und Landtagswahl 2014 eingedenk sein verbunden mit der Skepsis, ob auch wirklich drin ist, was draußen draufsteht.
Wolfgang Winkelmann
Vorsitzender der
U.f.W. Pro Strausberg