Auf der Tagesordnung des Ausschuss BUV stand die Förderkulisse zum Bund-Länder- Programm „Soziale Stadt“ Wohngebiet Hegermühle.
Die Stadtverwaltung erläuterte noch einmal die Zielstellung die darin besteht, die soziale Infrastruktur und die Wohnqualität, die Generationsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit zu verbessern, lebendige Nachbarschaft sowie sozialen Zusammenhalt zu befördern. Es wird davon ausgegangen, dass zu diesem Zweck in den nächsten 10 Jahren rund 10 Millionen Euro umgesetzt werden können.
Vorgestellt wurde die erweiterte Planung zur Schulsportmehrzweckhalle (Modul 1) und Sportaußenanlagen (Modul 2) Hegermühlen-Gundschule. Für dieses Projekt das auch durch Vereine und etwa 10 sonstige Veranstaltungen im Jahr nutzbar sein wird, wird über die Jahre
2014-2017 ein Betrag von rund 6,6 Millionen Euro aufgewandt.
Weiterhin wurde die Entwurfsplanung zum Anbau der Vorstadt- Grundschule vorgestellt. Dieser Anbau steht in Kausalität mit den Investitionen in die KITA „Juri Gagarin“, weil durch ihn Hortbedarf der jetzt in der KITA angesiedelt ist aufgefangen werden muss.
Zum B-Plan Nr. 55/14 Garzauer Straße/Altlandsberger-Chaussee bestand wegen Konzeptveränderung, Redebedarf. Der anwesende Investor, konnte die aufgeworfenen Fragen weitgehend befriedigend beantworten.
Zum B-Plan Nr. 41/07 „Wohngebiet Mittelfeldring“ gab es einen 1. Änderungsantrag, der Zustimmung erfahren hat.
Im Weiteren haben die Investoren Kindernachsorgeklinik (Jenseits des Sees) Kaufabsicht zum Grundstück geäußert. Die Zustimmung durch den Ausschuss wurde erteilt unter der Maßgabe, dass im Kaufvertrag eine Zweckbindung festgeschrieben wird.
Zugestimmt wurde auch, eine Straße im SEP (Landhausstraße) „Ringstraße“ zu benennen.
Informiert wurde zur Absicht bei Garagengrundstücken Objekt und Boden zusammenzuführen. Dabei soll gleichzeitig erreicht werden, zur Stadtbildverbesserung unansehnliche Flächen zu ordnen. Gleichzeitig wird eine Pachtzinsangleichung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für Erholungsgrundstücke angestrebt. Zu beiden Komplexen, wird die Stadtverwaltung entsprechende Beschlussvorlagen erarbeiten.
Hauptausschuss (HA) 07.09.2015
Es obliegt dem Hauptausschuss, die Endfassung der Vorlagen die durch die Fachausschüsse gegangen sind beschließend für die SVV zu bestimmen. Von den für die SVV am 24.09.2015 vorgesehenen 8 Vorlagen plus einer (Fördermittelantrag) zu der die Entscheidung ausschließlich dem HA vorbehalten ist, wurden 7 einstimmig und zwei mehrheitlich beschlossen.
Längeren Redebedarf gab es auch im HA zur Kaufabsicht zum Grundstück für den Bau der Kindernachsorgeklinik mit Bezug auf die anwaltliche Empfehlung zur Gestaltung des Kaufvertrages. Hierzu hat die Stadtverwaltung in die Vorlage aufgenommen, den Entwurf den Stadtverordneten vorzustellen, damit notwendige Korrekturen vor Abschluss des Vertrages noch vorgenommen werden können.
Informiert wurde auch zu den beabsichtigten Veränderungen bei Garagen- und Erholungsgrundstücken. Die Bürgermeisterin informierte, dass Strausberg in jüngster Zeit 150 Flüchtlinge aufgenommen hat und das an den Gerüchten das auf dem Parkplatz KAUFLAND (Hohensteiner-Chaussee) Container für Flüchtlinge aufgestellt werden und die Barnim- Kaserne in Vorstadt als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet werde nichts dran sei. Zum Letzteren schloss sie jedoch nicht aus, dass auf anderer Ebene zum anderen Zeitpunkt auch andere Entscheidungen möglich sein könnten. Heute darüber konkret zu reden sei spekulativ besonders weil die Entscheidung nicht in städtische Kompetenz falle.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter
Teilnehmer an beiden Sitzungen