Die Sitzung begann um 18.00 Uhr mit einem Nichtöffentlichen Teil, zu dessen Inhalt aus Gründen der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit inhaltlich nicht berichtet werden kann.
Gegen 19.00 Uhr wurde die Öffentlichkeit hergestellt und
14 Tagesordnungspunkte behandelt. Dazu gehörte der Bau eines Feuerwehrgerätehauses und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/99 im bzw. für den Ortsteil Hohenstein. Beides fand Zustimmung.
Informiert wurde zur Konzepterarbeitung für die Grundschule „Am Wäldchen“,
dem Bau der Außenanlagen „Lise Meitner“ Schule und der Standortsuche für eine Skater Anlage auf Anregung des Kinder- und Jugendparlaments. Dem Vorschlag der Verwaltung diese im Wohngebiet Hegermühle zu errichten, wurde gefolgt.
Die notwendigen Mittel (100,0 T€) sind im Haushalt eingestellt.
Eine Vorlage der Fraktion die Linke zur Einflussnahme der Stadt auf Fluglärmminderung, wurde vom Einreicher nach mehreren Ergänzungsvorschlägen zwecks Überarbeitung zurückgezogen. Der Beratungsvorlage der Offenen Fraktion, die Strausberger Ortsschilder mit dem Zusatz „Die grüne Stadt am See“ zu versehen wurde zwar mehrheitlich zugestimmt, die Bürgermeisterin machte jedoch bekannt, dass sie die rechtlichen Bedingungen noch hinterfragen wird. Nach Einschätzung der Verwaltung würde der Kostenaufwand etwa 11,0 T€ betragen. Es wurde auch argumentiert, dass es an anderen Orten solche Bezeichnungen schon gäbe und für den gewollten Tourismuseffekt nicht sehr einfallsreich sei.
Informiert wurde zu den Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln im ersten Halbjahr 2014.
Die Informationsvorlage zum Sachstand Fußgängerzone stand naturgemäß im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beratungsvorlage, Auswechseln des Großpflasters in der Großen Straße. Das Thema ist besonders brisant geworden, durch die von der Linksfraktion ins Gespräch gebrachte Variante, die Straßenbahn durch die Große Straße bis zum Kulturpark fahren zu lassen.
Die Stadtverwaltung arbeitet an den Beschlussumsetzungen der SVV, Fußgängerzone und Austausch des Großpflasters eingeschlossen Querungshilfen für Fußgänger. Da erhebt sich schon die Frage, alles vollenden und dann bei erforderlicher Gleiseinbringung alles von vorn?
Das ist hinsichtlich des Finanzaufwandes, der Bürgerschaft mit Blick auf ihre Steuerverwendung wohl kaum glaubwürdig vermittelbar.
Entsprechend umfänglich war daher auch die Diskussion zum praktikabelsten weiteren Verfahrensweg. Extrakt: Die Verwaltung arbeitet weiter am Projekt Auswechseln des Großpflasters bis zur Planungsreife. Bei tatsächlicher Entscheidung zur Trassenverlängerung Straßenbahn, wird über ein Provisorium Preis ca. 70,0 T€, Haltbarkeit etwa 5 Jahre, die Großpflasterfläche begehbarer zu machen entschieden. Diese Überlegung ist u.a. dem Umstand geschuldet, weil die Dauer eines notwendigen Planfeststellungsverfahrens auf drei Jahre eingeschätzt wird.
Der Beratungsvorlage zum Bau Geh- Radweg Hennickendorfer Chaussee, wurde zugestimmt.
Zur Anfrage Sachstand Bau „Altstadtcenter“ wurde für die nächste Sitzung Antwort avisiert. Meine Nachfrage, ob es Neues zum Fahrgastschiff auf dem Straussee gibt wurde verneint mit dem Hinweis, es gäbe immer wieder technische Probleme.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21.37 Uhr