Die Tagesordnung war mit 18 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und 4 im nichtöffentlichen Teil recht überschaubar und die Sitzung gegen 19.30 Uhr auch beendet.
Informiert wurde u.a. auch, zur Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines Konzeptes zum Bau einer Mehrzwecksporthalle an der Hegermühlen-Grundschule. Die Meinungsäußerungen dazu ließen erkennen, dass sich offensichtlich niemand so recht an die Historie zum Thema erinnern konnte oder wollte und eine Grundsatzdiskussion zu erwarten stand.
Ich gestattete mir daher in Erinnerung zu rufen, dass schon vor etwa 10 Jahren in Zeiten der Haushaltskonsolidierung Einigkeit zur Errichtung einer solchen Halle bestand. Das zum damaligen Zeitpunkt im kommunalpolitischen Raum und der Schulleitung Verständnis dafür gezeigt wurde, dass die Umsetzung erst erfolgen kann, wenn es die Haushaltslage zulässt.
Da dies jetzt gegeben ist, sollten die Entscheidungsträger zu ihrem Wort stehen und nicht durch neue Grundsatzdebatten ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Dazu gab es keinen Widerspruch.
Die Bürgermeisterin betonte, dass die Halle vorrangig dem Schulsport dienen soll und von daher auch der schulnahe Standort vorgeschlagen ist.
Thema war auch, die Beschlussumsetzung zur Einrichtung einer Fußgängerzone in der Großen Straße.
Bemängelt wurde am vorgesehenen Ablaufplan, dass entgegen dem Beschlussinhalt die Vorbereitungen bis spätestens März 2014 abzuschließen, längerfristige Termine vorgesehen sind.
Den Kritikern hielt ich entgegen, dass sie sich vor Beschlussfassung hätten kundig machen können ob der gesteckte Zeitrahmen einzuhalten ist, da die Terminenge vorhersehbar war. Vor allem deshalb, weil die Genehmigungsverfahren zeitlich durch die Stadt nicht beeinflussbar sind.
Informiert wurde zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Hohenstein, zur Aufgabenstellung für ein Konzept zur baulichen Veränderung der Kita Juri-Gagarin und den Planungsauftrag zum Bau einer Skateranlage, initiiert durch das Kinder und Jugendparlament.
Kritische Hinterfragungen gab es zum Preis beim vorgesehenen Erwerb einer Forstfläche im Bereich Marienberg. Die Bundes- Vermögens- Verwaltungs- Gesellschaft BVVG hat für den Verkauf von 2.1485 ha einen Preis von 23,0 T€ aufgerufen, das entspricht 1,07 € je m². Ortsüblich sind jedoch 0.30 bis 0,35 € je m². Das Argument der Bürgermeisterin, dass nach Erwerb durch Ausforstung 50% der Kaufsumme erzielbar sind konnte wirklich nicht alle überzeugen, trotzdem wurde dem Kauf zugestimmt.
Der Beratungsvorlage: Erweiterung des Sanierungsgebietes „Stadtkern“ um den Bereich S- Bahnhof Strausberg Stadt und den durch ab Lustgarten und weiter der August-Bebel- Straße 1-8 eingeschlossenen Bereich der Walkmühlenstraße unter dem Titel „Stadtmauerumfeld“ zu erweitern, wurde zugestimmt. Die Begründung, damit die Einwerbung von Fördermitteln zu erleichtern ist nachvollziehbar. Da die Sanierung in diesem Bereich im sogenannten vereinfachten Verfahren d.h. unter Ausschluss der §§ 152-154 BauGB (keine Ausgleichzahlungen der Anlieger) und § 144 Abs. 2 BauGB (keine Genehmigungspflicht der Gemeinde zum Grundstücksverkehr, Grundschuldbestellungen etc.) durchgeführt werden soll, ist die Gebietserweiterung zu begrüßen.
Den 5 Beratungsvorlagen zur Entbehrlichkeit und den Verkauf kommunaler Grundstücke wurde zugestimmt.
Information:
Meine Nachfrage zu den bisher angefallenen Kosten zur Verkehrslösung in der Altstadt, wurde durch den zuständigen Fachbereich schriftlich beantwortet. Danach beläuft sich die Summe auf
bisher 258.500,00 Euro mit dem bekannten Ergebnis.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung nach Ablauf des nichtöffentlichen Teils, gegen 19.30 Uhr.
W.W.