23 Tagesordnungspunkte waren nach Rückzug einer Vorlage zu behandeln.
Eröffnet wurde mit einem Nichtöffentliche Teil, wegen vertraulicher Informationen zum Projekt Altstadtcenter.
Zur Vorlage B-Plan S3/05 Abwägungs- und Satzungsbeschluss Altstadtcenter erfolgte nach kurzer Diskussion mehrheitliche Zustimmung. Zustimmung erfuhren auch, der Maßnahmen- katalog „ Barrierefreies Strausberg“, die Prioritätenliste Investitionen und die 1. Änderung zum Stellenplan 2014.
Die im Zusammenhang mit der Beschlussumsetzung Einrichtung einer Fußgängerzone in der Großen Straße notwendige Teileinziehung der Verkehrsfläche zwischen Grün- und Müncheberger Straße, fand keine mehrheitliche Zustimmung.
Das veranlasste mich zu der Frage, wie die Verwaltung den Beschluss umsetzen soll, wenn ihr zu den notwendigen Schritten die Hände gebunden werden. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.
Eine nachfolgende Hauptausschuss Vorlage empfahl die Aussetzung des Beschlusses zur Fußgängerzone und erhielt mehrheitliche Zustimmung.
Wenn diese Zustimmung auch in der SVV erfolgt, hat sich das mit der Fußgängerzone auf unabsehbare Zeit erst mal erledigt.
Die von der Linksfraktion eingebrachte Vorlage zur Fluglärmminderung an Sonn- und Feiertagen, fand mehrheitliche Zustimmung. Ihre Wirksamkeit bleibt bedingt durch Rechtsvorschriften für Verkehrslandeplätze die durch die Stadt unbeeinflussbar sind, äußerst fraglich.
Notwendigkeiten zu Verkehrsveränderungen östlicher Wirtschaftsweg, sieht die Verwaltung nach wie vor nicht. Ich habe mich mit dem Stadtverordneten und Vorsitzenden des Ausschuss BUV Jens Knoblich der Mühe unterzogen, bei Dunkelheit die Situation Vorort zu prüfen. Unabhängig vom Fahrzeugaufkommen ist die Situation mangels Fußweg, für Fußgänger kreuzgefährlich. Meine Empfehlung, nach den Kommunalwahlen das Thema erneut unter Einbeziehung der Anwohner des Hufenweges aufzugreifen und in gemeinsamer Absprache Lösungsvarianten auszuprobieren.
Weitere Beratungsthemen waren das Straßenbauprogramm, Straßenbenennung im Mittelfeldring, die Aufhebung des B- Plan verlängerte Hegermühlenstraße aus 1993 und die Entbehrlichkeit von Grundstücken. Dazu wurde insgesamt den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt.
Wegen der nun schon fast unendlichen Geschichte zum Bauvorhaben Georg- Kurtze- Straße 1
wurde auf meine Anregung festgelegt, dass zu jeder Sitzung des Ausschuss BUV , ohne Aufforderung zum jeweiligen Sachstand berichtet wird.
W.W.