Zum Haushaltssicherungskonzept und Haushalt 2011 gab es vor Abstimmung nur wenige Nachfragen und fast keinen weiteren Redebedarf.
Erwartungsgemäß dagegen, besonders rege Debatten zum Thema Straßenumbenennung und
Polleröffnungszeiten Südeingang Große.
Die Absicht der Einreicher zur Straßenumbenennung war, die Würdigung der Strausberger Städtepartnerschaften. Eine politische Wertung sollte zu den vorgeschlagen Straßen
Ernst Thälmann, Peter Göring und Rudolf Egelhofer Straße nicht getroffen werden
ebenso, wie die Vorschläge nicht als Dogma betrachtet werden sollten, so führte zur Begründung der Vorlage Thomas Weiske als Fraktionschef des Miteinreichers CDU Fraktion
aus.
Anfangs schien es, als ob so verfahren würde. Langsam aber sicher kam dann jedoch die Wertungsdebatte in Fahrt.
Herr Linke (SkE die Linke) wollte Ernst Thälmann als „großen Humanisten“ gewürdigt wissen und Herr Patzer (die Linke) stellte die Frage, ob es denn nicht mehr zeitgemäß sei das Namen von Antifaschisten auf Straßenschildern weiterhin Bestand haben.
Herr Schuster (U.f.W. offene Fraktion) hielt Herrn Patzer entgegen, Rudolf Egelhofer z.B. als Antifaschisten einzuordnen sei doch wohl etwas weit hergeholt, da dieser in den Wirren der Jahre nach dem ersten Weltkrieg, im Alter von 23 Jahren zu Tode gekommen sei.
Bemerkenswert, dass alle Gegner der Umbenennung ihren Gegenargumenten die Löblichkeit der Absicht voranstellten.
Herr Linke ließ dazu die Katze aus dem Sack mit der sinngemäßen Aussage:
“So wichtig die Würdigung der Partnerschaften auch ist, sollten wir die Straßenbenennung doch auf die lange Bank schieben.“
An dieser Aussage und den Reaktionen zum Thema in der Presse sollte deutlich werden, dass über sachliche Diskussionen keine Lösung zum Thema zu erwarten steht. Dazu wird es wohl in Strausberg noch mehrerer Generationswechsel bedürfen. Vieleicht sollte im Rahmen der angeregten Befragung betroffener Bürger auch die Frage gestellt werden, wem ab Geburtsjahr 1975 zu den in Rede stehenden Personen noch etwas mehr als nur der Name erinnerlich ist.
Zu den Polleröffnungszeiten gab es den schon bekannten Hickhack. Diesen voraussehend hatte ich mich der Mühe unterzogen, alle mir zur Verfügung stehenden Unterlagen (Gesamtgewicht 4,7 kg) die etwa 50 % des zum Thema Altstadtverkehr ausgereichten Papiers ausmachen, auf den Sitzungstisch zu legen.
Ich wollte damit anschaulich machen wie viel Zeit, Geld und Papier zum Thema bereits aufgewandt wurde, ohne das erkennbare Lösungen in Sicht sind und das die Pollerdiskussion völlig diametral zur Beschlusslage: „ Ziel ist und bleibt die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Großen Straße „ steht. Eine Lösung des Problems wird ohne das die Politik einen Extrakt erarbeitet aus dem für die Verwaltung deutlich ablesbar ist wohin die Reise gehen soll, nicht möglich sein.
Die Herren Steffen Schuster und Jürgen Schmitz (beide offene Fraktion) machten dann auch deutlich, dass sie den permanenten punktuellen Beschlussvorschlägen nicht mehr zustimmen werden, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept erwarten.
Bleibt zu hoffen, dass diese Einstellung bald mehrheitlich greift, weil anders die Lösung des Problems nicht erreichbar ist.
Die Beschlussvorlagen „ Grünverbindung Artur Becker Straße“ , der „Umsetzungsplan im Rahmen der Sanierung“ und die „Änderung der Stellplatzsatzung“ fanden fast kommentarlose Zustimmung.
Die Verwaltung informierte u.a., dass die in der Januarsitzung avisierte Solaranlage auf der ehemaligen Deponie Hohensteiner – Chaussee voraussichtlich nicht zu Tragen kommt.
Damit hat sich meine geäußerte Auffassung bestätigt, die erforderliche Zustimmung erfolgte, weil eh `niemand an die Realisierung glaubte.
Etwas Erfreuliches.
Meine gestrige Nachfrage wann der im Zuge der Errichtung des Pavillon am Lustgarten demontierte Postbriefkasten wieder montiert wird, konnte nur mit der Zusage sich nochmals zu kümmern beantwortet werde.
Aber Wunder geschehen ja immer wieder so auch heute am 09. Februar 2011 gegen Mittag, war der Briefkasten wieder verfügbar.
W.W.