Auf der Tagesordnung stand u.a. das Thema „Verkehrsführung in der Altstadt“, dass als Dauerthema seit 1992 noch immer keinen befriedigenden Abschluss gefunden hat, obwohl es untrennbar mit der Altstadtsanierung, der Wohnqualität, der Geschäftswelt und des Tourismus verbunden ist.
In diesem Zusammenhang konnte ich mir nicht versagen, zur v.g. Sitzung demonstrativ meine zum Thema archivierten Unterlagen:
-Verkehrsentwicklungskonzeption (1992)
-Studie Gehen, Fahren, Parken (1995)
-City Marketing (1996)
-Touristisches Leitbild (1997)
-Parkraumanalyse (1999)
-Straßenraumgestaltung (1999)
-das Integrierte Stadtentwicklungskonzept/ INSEK (2006)
auf den Tisch zu legen, um neben den getätigten Bemühungen deutlich zu machen, welche nicht unerheblichen Mittel bisher mit unverhältnismäßig dünnem Effekt aufgewandt wurden.
Dazu kommen zahlreiche Beschlüsse und deren Änderungen u.a. zur Fußgängerzone seit 1999 ohne endgültige Entscheidung.
Ich habe dies für wichtig gehalten, um den Entscheidungsträgern vor Augen zu führen, dass so mit den Haushaltsmitteln und dem Anliegen umzugehen, der Bürgerschaft nicht vermittelbar ist.
Die von der Stadtverwaltung erneut, analog der Marktplatzgestaltung in den Mittelpunkt gestellte Verfahrensbeteiligung des Gewerbevereins, wurde vom Stadtverordneten der U.f.W. Pro Strausberg Herrn Steffen Schuster berechtigt gerügt. Er machte unmissverständlich und begründet klar, die Verkehrsführung in der Altstadt tangiert die gesamte Bürgerschaft . Eine privilegierte Verfahrensbeteiligung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zum Thema Mittelfreigabe KITA KINDERLAND wetterten zwar die Stadtverordneten Kunaht und Patzer ( lt. MOZ/ME) zu vorgetragenen Zahlen seitens der Verwaltung, doch die Notwendigkeit darf getrost bezweifelt werden. Die Verwaltung hatte neben ihrem Auftrag auch Zukunftsaussichten vorgetragen, die den beiden Stadtverordneten erst durch nähere Erläuterungen verständlich wurden.
Der Verwaltung wird daher sicher die Erkenntnis gekommen sein, weniger ist manchmal mehr.
Was zählt ist, dass diese notwendige Maßnahme durch den Ausschuss einstimmig befürwortet wurde
und anzunehmen ist, dass Ergebnis wird in den anderen Ausschüssen analog sein und damit dem Beginn nichts mehr im Wege stehen.
Positiv entschieden wurde auch zur veränderten Verfahrensweise zum Bebauungsplan Nr. 43/2008
Rosa- Luxemburg- Straße, allerdings nicht ohne eine Posse. Der Ursprungsbeschluss datiert vom
05. Juni 2008, wurde durch den zuständigen Ausschuss unter damaligem Vorsitz des Stadtverordneten Herrn Andreas Fuchs (CDU) gegen seine Stimme mehrheitlich befürwortet. Herr Fuchs ist als sachkundiger Einwohner benannt durch die CDU Fraktion, derzeit Mitglied des Ausschuss BUV.
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In dieser Eigenschaft fühlte er sich bemüßigt, durch Vortrag genau der Argumente die schon in der vergangenen Legislaturperiode keine mehrheitliche Zustimmung fanden den Beschlussinhalt zu ändern aber wohl mehr, die Beschlussumsetzung unmöglich zu machen.
Dabei sind ihm wohl die Folgen völlig unbewusst geblieben. Auf was sollen sich Investoren in dieser Stadt noch verlassen können, wenn schon eine Verfahrensänderung dazu führen könnte, ihre gesamte Planung, Finanzierung und bisher getätigten sonstigen Aufwendungen in Frage zu stellen?
Bestrebungen wie von Herrn Fuchs praktiziert sind daher mehr als leichtfertig, eher unverantwortlich.
Einmütigkeit herrschte im Ausschuss darüber, dass die 35,0 T€ Planungsmittel für den Anlieger finanzierten Straßenbau Waldemarstraße vor beschlossener Haushaltssatzung durch Einzelbeschluss bereitgestellt werden müssen, damit keine Zeitverzüge entstehen. Dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Herrn Jürgen Schmitz, dass der BUV – Ausschuss dazu eine entsprechende Vorlage einbringt, wurde zugestimmt. Zum Letzteren gibt es schon wieder ein Strausberger Dubiosum.
Wie heute zu erfahren war, hat der Bürgermeister offensichtlich in Erkenntnis eines eigenen Versäumnisses, weil diese Entscheidung wegen der Eilbedürftigkeit besser in der SVV Sitzung am 05.März 2009 getroffen worden wäre, sich den Ideenimpuls des BUV – Ausschusses zu eigen gemacht und eine diesbezügliche Vorlage eingebracht. An sich ist dies weil der Sache dienlich nicht zu kritisieren die Verfahrensweise, vorab nicht einmal den Ausschussvorsitzenden über die Absicht zu informieren, ist jedoch nicht die feine englische Art.
Wolfgang Winkelmann
Vorsitzender der U.f.W. Pro Strausberg
und SKE im BUVA