Der Vorspann wie Bestätigung der Niederschrift letzter Sitzung, Bericht der Bürgermeisterin und Anfragen von Stadtverordneten, nahm mehr Zeit als eingeplant in Anspruch u.a., weil zum Bericht der Bürgermeisterin Fragen gestellt wurden, die besser in den Räumen der Stadtverwaltung hätten beantwortet werden können. Dadurch konnte der Vorsitzende der SVV die Einwohnerfragestunde erst gegen 19.00 Uhr aufrufen. Das war aber nicht besonders nachteilig, denn es gab keine Fragen von Einwohnern.
Die nächsten vier Tagesordnungspunkte (TOP) zu denen auch die Benennung des Sportbeirates gehörte, wurden zügig abgearbeitet.
Zum TOP 11. Die Stadt Strausberg unterstützt einen Radwegbau von Strausberg nach Gielsdorf, bestand dann schon mehr Redebedarf der jedoch nicht in der Sache, sondern zu Formulierungen bestand mit dem Ergebnis, dass dazu ein positiver Beschluss gefasst wurde.
Die folgenden 16 TOP zu denen die Entbehrlichkeit von kommunalen Grundstücken, die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Stadtforst und Kommunalservice, die Gebührensatzungen für den städtischen Friedhof, dass Niederschlagswasser und die Straßenreinigung gehörten, fanden Zustimmung und wurden zum Beschluss erhoben.
Zum nächsten TOP hatte die Bürgermeisterin vorgeschlagen, aus dem Gründungsprozess des TransOderana EVTZ einen Verbund territorialer Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen auszuscheiden. Sie hatte begründet, dass der finanzielle Aufwand und der sachliche Effekt für die Stadt Strausberg unverhältnismäßig und das Haftungsrisiko noch völlig ungeklärt sei. Ebenso seien die Organisationstrukturen derzeit noch völlig unübersichtlich.
Aus den Reihen der Stadtverordneten wurden Argumente vorgetragen mit dem Tenor, dass es bei einem Gründungsprozess immer Anlaufschwierigkeiten gibt und daher die weitere Entwicklung abgewartet und verfolgt werden sollte, ehe über ein eventuelles Ausscheiden erneut nachgedacht wird.
Beim TOP 29. dem letzten im öffentlichen Teil der Sitzung, ging es um die Aufhebung des Punkt 5. ( Bildung eines zeitweiligen Ausschuss) zum Beschluss über die Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Dazu war von der Fraktion „die Linke“ eine Vorlage eingebracht worden zu der sich abzeichnete, dass sie ohne Aufnahme des von der Fraktion „U.f.W. Pro Strausberg“ vorgeschlagenen Ausschuss keine Mehrheit hat. Aus Gründen der Effektivität, sollte die Ausschussgröße jedoch nicht nach Proporz bestimmt werden. Für diese Gedanken konnte sich die Fraktion „die Linke“ jedoch nicht erwärmen und damit kam es zu keiner Ausschussbildung. Der Vorsitzende der SVV sah sich daher gehalten vorzuschlagen, diesen Beschlusspunkt zu streichen.
Erstaunlich war nun, dass mit den Gegenstimmen der Linksfraktion dies nicht erfolgte, obwohl damit ihre ursprünglich nicht mehrheitsfähige Vorlage Beschlusskraft hätte.
Das Dilemma an der Sache ist, dass die so wie im Beschluss für die Stadtverwaltung formulierten Aufgaben (außer die Bürgerbeteiligung) nur schwerlich umsetzbar sind.
Und selbst mit der Bürgerbeteiligung, wenn sie sich wie in der Vergangenheit maßgeblich auf die Gewerbetreibenden beschränkt wird, so wage ich vorherzusagen, der erhoffte Effekt nicht eintreten. Die Kommunalpolitik sollte sich daher unbedingt direkt am Entwicklungsprozess beteiligen, damit merk- und sichtbare Ergebnisse erzielt werden.
Im nichtöffentlichen Teil, wurde u.a. über die Einstellung aller Aktivitäten zum Bau eines „Altstadtcenters“ im Norden der Altstadt beraten und entschieden. Das Ergebnis wird in der vorgegebenen Frist öffentlich bekannt gemacht.
Wolfgang Winkelmann
Fraktionsvorsitzender
U.f.W. Pro Strausberg