21 Punkte im öffentlichen und 3 im nichtöffentlichen Teil, umfasste die Tagesordnung der Sitzung.
Dadurch wurde die vorgesehene Sitzungszeit von 18.00 bis 21.00 Uhr bis auf 10 Minuten ausgeschöpft.
In der Einwohnerfragestunde musste die Bürgermeisterin auf eine Frage eingestehen, dass sich die bisherige komfortable Situation der Stadt ausreichend KITA Plätze zu haben um den Rechtsanspruch zu befriedigen, ernsthaft geändert hat und die Stadt verschiedentlich an ihre Grenzen stößt.
Im Jahresbericht des Sanierungsträgers BSG wurde bekannt gemacht, dass zur
775 Jahrfeier die unansehnlichen Gebäude Große Straße 4 und 5 mit Attrappen verkleidet werden. Auf meine Nachfrage in welcher Größe sich die finanziellen Kosten dafür darstellen werden erfolgte die Antwort, im unteren fünfstelligen Bereich. Immerhin und das ohne zu erwartende Kostenbeteiligung des Eigentümers. Wie sagt doch der Volksmund,“ nobel geht die Welt zugrunde“.
Einen längeren Zeitraum nahm die Debatte zur Vorlage papierloser Sitzungsdienst ein. Mit ihr wurde die Absicht verfolgt, ab 2016 die Information und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtverordneten papierlos zu gestalten. Außer der Absichtserklärung beinhaltete sie jedoch nichts Substanzielles was dem hohen Terminanspruch hätte gerecht werden können denn immerhin, bleiben bis dahin nur noch gut 9 Monate. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion Herr Jürgen Schmitz brachte daher einen Änderungsantrag ein der diesem Anspruch eher gerecht wurde mit dem Ergebnis, dass Inhalt der Vorlage nur noch sein Änderungsantrag war, der zum Beschluss erhoben wurde.
Die Fraktion die Linke, hatte eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Danach sollte das Quorum für einen Einwohnerantrag von 5 auf 2% gesenkt werden. Begründet wurde dieses Anliegen mit der sinkenden Wahlbeteiligung. Dieser Logik hielt ich entgegen, dass bei weiterhin sinkender Wahlbeteiligung nicht auszuschließen sei, dass der Fall eintritt, „ stell` dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin“, werden die Stadtgeschicke dann nur noch über Einwohneranträge entschieden, oder wird dann eine neue Bürgerschaft gewählt?
Ebenfalls durch die Fraktion die Linke wurde die Stadt aufgefordert, dem „ Kaiserslauterer Appell“ der sich an Bund und Länder richtet beizutreten. In diesem geht es primär darum, ein gerechtes Gemeindefinanzierungssystem zu schaffen. In der Begründung wurde u.a. ausgesagt, die Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung gemäß der Brandenburger Kommunalverfassung durch die örtliche Gemeinschaft, seien in Strausberg trotz solider Haushaltslage unzureichend. Abgesehen davon, dass ich zu alt geworden bin um an die tatsächliche Wirksamkeit von Appellen zu glauben, halte ich diese Aussage angesichts der Strausberger Entwicklung in den letzten 25 Jahren, für derb daneben. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
Eine weitere Vorlage der Linksfraktion die in allen Ausschüssen keine Mehrheit gefunden hatte war, bis zu 150,0 T€ zur Unterstützung von Personalkosten für Vereine in den Haushalt 2015 einzustellen. Vermutlich in Erwartung, dass die Vorlage besonders wegen der Begründung zum Erfordernis keine Mehrheit findet, stellte die einreichende Fraktion den Antrag auf Verweisung in die zuständigen Ausschüsse. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Wolfgang Winkelmann
Fraktionsvorsitzender
U.f.W. Pro Strausberg