Vor Eintritt in die Tagesordnung die im öffentlichen Teil 23 TOP umfasste, gaben die Stadtverordneten W.Winkelmann (U.F.W.) Ch. Steinkopf (die Linke) eine Erklärung ab.
W. Winkelmann mahnte die Beachtung kommunaler Rechtsvorschriften an,
Ch. Steinkopf äußerte kritische Worte zum Reservistentreffen der Bundeswehr am morgigen Samstag auf dem Fichteplatz.
Die Linke stellte 7 Anfragen zu unterschiedlichen Themen, die bei genauer Betrachtung hätten auch auf direktem Wege Stadtverordnete – Verwaltung gestellt und beantwortet werden können mit dem Vorteil, Einsparung von Sitzungszeit.
Benannt wurden die Mitglieder des Senioren- und Agendabeirates für die lfd. Legislaturperiode, nachdem Formfehler in der Vorlage zum Agendabeirat geheilt waren.
Heilung von Formfehlern war auch zu Beschlussvorlagen bezüglich der Ab- bzw. Berufung von Mitgliedern des Kinder- und Jugend Parlaments (KJP) erforderlich.
Der 1. Änderung Bebauungsplan OT Hohenstein, dem Erwerb von Grundbesitz (Waldkauf) durch die Stadt, die Straßenbenennung im Wohngebiet „Am Wäldchen“ der Ausbaubeschluss Landhausstraße, der Verkauf von kommunalen Grundstücken am Fischerkietz und an die Deutsche Bahn, die Bestellung eines Erbbaurechts für die Kindernachsorgeklinik, ein Zuschuss für den Fanfarenzug, die Satzung zur Erhebung und Höhe von Elternbeiträgen in KITAS, sowie das Vorhaben die Attraktivität der Altstadt zu erhöhen, wurden alle durch positive Entscheidungen zum Beschluss erhoben.
Auf Grund gemachter Erfahrung stellte die U.f.W Fraktion den Antrag, dass vor Bestellung des Erbbaurechts für die Kindernachsorgeklinik, die Inhalte des Vertrages den Fachausschüssen vorgestellt und im Hauptausschuss dazu abschließend entschieden wird.
Die Bürgermeisterin als Einreicher übernahm den Antrag. Damit war gesonderte Beschlussfassung entbehrlich und die Vorlage wurde in der geänderten Fassung zum Beschluss erhoben.
Zum Vorhaben Verbesserung Altstadtattraktivität machte die U.f.W. Fraktion deutlich, dass es nicht ausreicht der Verwaltung permanent Aufgaben zuzuweisen, die substanziell nicht auf objektive Machbarkeit geprüft sind und damit das Arbeitsvolumen der Verwaltung unbegründet zu vergrößern, sondern das auch die Kommunalvertreter gehalten sind, machbare Umsetzungen aufzuzeigen. Die Fraktion beantragte daher, die Anregung der SPD Fraktion aufzugreifen, wonach ein zeitweiliger Ausschuss der SVV das Vorhaben unterstützt und begleitet, damit nach 25 Jahren vergeblichem Bemühen endlich praktische Ergebnisse erzielt werden.
Nach einer kurzen Auszeit, übernahm der Einreicher Fraktion die Linke unter Änderung einiger Zeitbestimmungen den Antrag.
Damit war auch zu dieser Vorlage gesonderte Beschlussfassung entbehrlich der Vorlage wurde in der geänderten Fassung zugestimmt und damit zum Beschluss erhoben.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter