Das z.Zt. in aufgeregter öffentlicher Debatte diskutierte Thema der so genannten „Südspange“, stand u.a. auf der Tagesordnung. Der zur Sitzung eingeladene Bürgermeister H.-P. Thierfeld nahm Gelegenheit, Aufklärung zu seinem NEIN zum Bau derselben zu geben.
Seine Ausführungen die darin gipfelten, dass er eine private und eine Meinung als Bürgermeister dazu habe, versetzte die Zuhörer doch in echtes Staunen. Dies umso mehr, da er sich schriftlich gegenüber der Landesregierung mehrfach und im amtlichen Rahmen wie z.B. beim Treffen von elf Bürgermeister der Initiative „Zukunftsraum östliches Berliner Umland“ (ZÖBU), eindeutig Pro zum Thema geäußert hat.
Noch bizarrer wurde es, als er meine Fragen ob er meine Auffassung teile das :
1.Es eigentlich keinen Sinn macht, die im Jahre 2000 planerisch in Strausberg geborene und
politisch durch die SVV bestätigte Idee auch mit Blick auf den getätigten Aufwand an Zeit
und Geld jetzt in Frage zu stellen?
2.Die Landesplanung durch Anstoß einer Grundsatzdebatte in die Versuchung geraten könnte,
die eingeräumte Priorität 1 zu korrigieren mit der Folge, dass die Südspange eventuell nie
gebaut wird?
3.Da es der Stadt nie möglich sein wird eine solchen Straße aus ihrem Haushalt zu finanzieren
und von daher, dann die Möglichkeit der Realisierung einer bedarfserforderlichen
Maßnahme finanziert durch Dritte verschenkt wird?
Beantwortete er mit:“ Nein zu allen drei Fragen, teile ich ihre Auffassung nicht“.
Was denn nun, danach wird wohl das Ergebnis meiner dritten Frage zum Tragen kommen.
Im Weiteren trug ein Vertreter des Planungsbüros zur KITA am See zum Planungsstand vor.
Planungstand war wohl der falsche Ausdruck. Es war ein etwas zu lang geratener Vortrag zur ersten Zustandsanalyse mit Blick auf Veränderungsmöglichkeiten bis hin zu der Frage, ob ein Abriss weil kostengünstiger nicht eher Sinn macht.
Der Variante 4 Solarpark auf dem für den Wohnpark „Fasanenhöhe“ vorgesehenen Areal an der Garzauer-Chaussee in Größe von 110 ha wurde zugestimmt, ebenso dem aktuellen B- Plan (SEP) Sport- und Erholungspark Landhausstraße.
Zum Haushalt (HH) 2010 bestehen wegen fehlendem Kreis- und Landeshaushalt ebenso wie der ausstehenden Ergebnisse zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, noch Unwägbarkeiten. Da wir bereits Februar und noch keinen beschlossenen HH für dieses Jahr haben, wird dies für die Umsetzung von Vorhaben wie in den meisten Vorjahren, wieder erhebliche Zeitenge bedeuten. Damit wird einhergehen, dass eingestellte Mittel nicht zeitgerecht eingesetzt werden können und die Bildung von Haushaltsresten unvermeidbar wird. Das ist weder schön, noch sinnvoll.
Meine in der Sitzung am 06.10.2009 erbetene Vorstellung der Planung zur Gesamtgestaltung Lustgarten, wurde diesmal durch die Kämmerin versucht und konnte naturgemäß weil für Bau- und Bauplanung nicht zuständig, nur ein Versuch bleiben. Da seit meiner diesbezüglichen Anfrage nunmehr 4 Monate vergangen und Teilbauten bereits realisiert sind steht zu vermuten, dass eine Gesamtplanung überhaupt nicht vorhanden ist. Da ich vier Monate am Thema dran geblieben bin werde ich auch weiterhin dran bleiben und mich nicht von Taktiken des Aussitzens entmutigen lassen.
Wolfgang Winkelmann