Die Tagesordnung war reichlich gefüllt mit 17 Tagesordnungspunkten.
Den breitesten Raum nahm im Fachausschuss die Finanz- und
Haushaltsplanung ein.
Frau Wolf stellte eine mittelfristige Planung bis 2019 zur Untersetzung der
Dokumente vor. Breiten Raum nahm in der Diskussion dann die Vorbereitung
auf Risiken ein und die Abwendung einer Haushaltsschieflage im Jahre 2017.
Einige Fragen zielten auf die Planungsgröße EDV Technik ab. Andere auf die
mögliche Reduzierung der Investitionsprioritäten.
Das alles bleibt Kaffeesatzleserei, weil bei allem die Höhe der Kreisumlage,
die Fördermittelfreudigkeit des Landes und die Kosten durch Unterbringung
von Flüchtlingen noch völlig unklar sind. Im Ergebnis der Diskussion
erhielt die Vorlage 7 Enthaltungen und 1 Ja und wurde damit angenommen.
Die Straßenreinigungsgebührensatzung ohne Diskussion mit 7 Ja Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Niederschlagswassergebührensatzung für 27
Einleitungsstellen der Stadt wurde mit 6 zu 2 ebenfalls angenommen. Alle Vorlagen zum KSS (Kommunal Service) Strausberg gingen ohne Diskussionen einstimmig durch.
Zu fortgeschrittener Stunde wurde dann unsere Vorlage zur Änderung der
Förderrichtlinie für Vereine aufgerufen. Unsere Fraktion hatte angeregt den Abgabetermin für jährliche Förderung vom 31.08 auf den 30.09 zu verlegen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Fristüberschreitungen. In diesem Jahr traf es sogar 4 Vereine. Ohne eine Änderung der Frist und zwar rückwirkend zum 01.01.2015 wäre eine Beratung der Anträge nicht mehr möglich.
Förderung also defakto ausgeschlossen. Zusätzlich soll ausdrücklich geregelt werden das verspätet eingehende Anträge nicht mehr berücksichtigt werden und
eine korrekte Abrechnung Voraussetzung für die Beantragung neuer Fördermittel sein soll.
An diesen Punkten entstand Widerstand der Linksfraktion. Man tat so als wäre das selbstverständlich das die Fristen eingehalten werden, deshalb muss man das nicht reinschreiben und die Abrechnungen wären immer korrekt, eine Behauptung die leicht widerlegbar ist. Die Terminänderung findet man ja gut aber auf den Rest kann man verzichten.
Deshalb stellte Herr Kühn den Antrag nur die neue Frist in die Förderrichtlinie aufzunehmen. Der Rest sollte raus. Aber gerade die unmissverständliche Festlegung verspätete Anträge werden nicht berücksichtigt und eine korrekte Abrechnung sind mir bzw. aus der Erfahrung heraus für die Richtlinie wichtig.
Man verstieg sich dann darauf mir Erziehungsabsichten zu unterstellen und
kam mit der Keule der gesellschaftlich wichtigen gemeinnützigen Arbeit.
Ich erwiderte wenn man in Potsdam Fördermittel haben will muss man sich an Termine halten. Nur weil man ein netter Mensch ist wird keine Fristüberschreitung geduldet und damit ist man aus dem Rennen. Das ist wenn man so will Erziehung und dort wird sie akzeptiert warum in der Stadt nicht?
Zum Schluss zeigte ich noch einmal die Konsequenz einer Abweisung auf.
Vier Vereine werden damit 2016 keine Chance auf die Verteidigung ihres Fördermittelantrages haben.
Ich bin beim Ursprungstext unserer Vorlage geblieben. Die Änderung von Herrn
Kühn wurde mit 4 dafür und 4 dagegen abgelehnt.
Unsere Vorlage erhielt 1 dafür, 1nein und 6 Enthaltungen. Sie wurde damit im
Ausschuss abgelehnt.
Ich hoffe im Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales auf mehr Realismus.
Sonja Zeymer
Fraktion U.f.W. Pro Strausberg
Mitglied im Finanzausschuss