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Sitzung Nr. 20 lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 15.12.2016 im „Volkshaus Nord“, wesentliche Inhalte.

Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil  29 TOP, die recht zügig behandelt wurden. Etwas breiteren Raum nahm die Vorlage 429/2016 ein wonach ein Beschluss zum „Altstadtcenter“ aus 2014 gefasst im nichtöffentlichen Teil, auf Gerichtsempfehlung im öffentlichen Sitzungsteil zur Wiederholung anstand. Eigentlich eine Formalie, ohne viel Redebedarf. Trotzdem sahen sich Stadtverordnete von SPD und die Fraktion sowie der fraktionslose Stadtverordnete Herr Jürgen Schmitz zu Redebeiträgen veranlasst, die aus meiner Sicht den Kern der Sache nicht erfassten.

Ich gestattete mir daher einige aufklärende Worte. Ich verwies auf die Widersprüchlichkeiten im strittigen Vertrag und den Umstand, dass trotz intensiven Bemühens seit 26 Jahren es nicht gelungen sei, an dieser stadtbildprägenden Stelle eine sichtbare Veränderung herbeizuführen. Das es auch der Strausberger Einwohnerschaft nicht zu vermitteln sei, dass wir trotz beachtlicher Baufortschritte im übrigen Altstadtbereichs seit mehr als 10 Jahren mit dem gegenwärtigen Partner an dieser Stelle nichts Nennenswertes erreicht haben und es daher auch durchaus gerechtfertigt ist, einen Schnitt zu machen mit dem Ziel, durch geeignete Maßnahmen die bauliche Vollendung anzustreben. Dazu wäre die einfachste Lösung, der derzeitige Vorhabenträger erfüllt die Voraussetzungen zum Vertragsvollzug, die Stadtverordnetenversammlung  fasst den erforderlichen Satzungsbeschluss  und der Vorhabenträger setzt das Projekt in vereinbarter Zeit um. Nach gegenwärtigem Sachstand zu erwartende strittige Verfahren,  werden unabhängig vom Ausgang, auf längere Sicht an diese Stelle leider nichts ändern.

Positiv anzumerken ist, dass der städtische Haushalt für 2017  noch in diesem Jahr beschlossen werden konnte, die Stadt die Einstieghilfen an der Fähre wegen des gesunkenen Wasserpegels des Strausssee finanziell unterstützt. Weiterhin konnten die Ergebnisse der Eigenbetriebe „Stadtforst“ und „KSS“ ebenso wie ihre Wirtschaftspläne für 2017 mit denen die Entlastung beider Werkleiter einherging, bestätigt werden. Beschlossen wurden die aktuellen Niederschlagswassergebührensatzung, die Straßenreinigungsgebührensatzung, sowie die Friedhofsgebührensatzung .

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter