Bis 18.00 Uhr lief das übliche Prozedere mit Abstimmung zur Tagesordnung, Informationen des Vorsitzenden, Bericht der Bürgermeisterin, Beantwortung der Fragen von Stadtverordneten ab. Zu Letzterem wollte die Fraktion die Linke von der Bürgermeisterin wissen, was sie unter Strausberger Bürgern versteht. Anlass war, ihre Aussage im Zusammenhang mit dem Reservistentag der Bundeswehr, wonach der Tag einvernehmlich mit der Bürgerschaft abgelaufen sei.
Offensichtlich fand die Linke ihre Proteste an diesem Tag nicht hinreichend gewürdigt.
Die Bürgermeisterin zitierte dann ohne weiteren Kommentar die Definition Bürger aus der Kommunalverfassung , was sonst hätte sie auf eine solche Frage auch tun sollen.
Die Bürgermeisterin hatte in ihrem Bericht bekannt gemacht, dass im Objekt AJS Horte die notwendigen Brandschutzmaßnahmen abgeschlossen sind. Dazu stelle Frau Sonja Zeymer (U.f.W.) die Frage, nach der finanziellen Kostengröße. Frau Bärmann als zuständige Fachbereichsleiterin die im Auftrag der Bürgermeisterin antwortete hatte die Zahl zwar nicht exakt parat, bezifferte die Kostengröße aber auf zwischen 40 und 50 T€.
Pünktlich um 18.00 Uhr konnte die Einwohnerfragestunde aufgerufen werden. Die zwei gestellten Fragen nahmen nur 11 Minuten in Anspruch. Die Frage vom Bürger Gerhard Kreißig , wie die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden kann, konnte naturgemäß niemand erschöpfend beantworten.
Der Stadtverordnete Jürgen Schmitz verwies auf die Selbstdisziplin der Bürger bei gleichzeitiger Erinnerung , dass öffentliches Verhalten bei der Kindeserziehung nicht vernachlässigt werden sollte.
Die Berufung eines sachkundigen Einwohners und die Bestellung des Stadtwehrführers Feuerwehr und seiner Stellvertreter für die nächsten sechs Jahre erfolgte zügig. Die Bestellung der Wehrführer verband der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W.) mit dankenden Worten, für die vielen Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, die alle Anwesenden im Saal mit kräftigem Applaus unterstützten.
Berufen wurden die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft.
Dann wurde die Vorlage zur Bildung eines zeitweilige Ausschuss zur
Unterstützung der Steigerung der Altstadtattraktivität aufgerufen. Die Fraktion die Linke stellte ohne Begründung den Antrag, die Ausschussgröße nach kommunalrechtlicher Proportionalität festzulegen. Alle Argumente u.a. von Frau Dr. Bock (SPD) und Jürgen Schmitz (Bürgerfraktion) ebenso wie von Wolfgang Winkelmann (U.f.W.) für einen praktikablen Ausschuss der Einstimmigkeit erfordert hätte, ließ sie nicht gelten. Bezeichnend die sinngemäße Aussage vom Stadtverordneten Bernd Sachse (die Linke), Herr Winkelmann (U.f.W.) kann hier reden so viel er will, wir bleiben bei unserer Auffassung.
Da die Vorlage der Linksfraktion in der SVV im September 2014 nur einstimmige Zustimmung erfahren hat, weil sie die Bildung dieses Ausschuss unter praktischen Gesichtspunkten in ihre Vorlage übernommen hat, fühlten sich alle anderen Fraktionen natürlich hintergangen, was sie auch deutlich zum Ausdruck brachten.
Die Linksfraktion hatte dem Vernehmen nach ein Problem damit nicht zu wissen, wie sie ihrer Wählerschaft vermitteln sollte, als stärkste Fraktion nur ein Mitglied in diesem Ausschuss zu haben. Dabei hat sie offensichtlich vernachlässigt zu bedenken, dass Sie mit 42% Wahlergebnis bei 39,8 % Wahlbeteiligung stärkste Fraktion geworden ist und das selbst nicht wenige bekannte Linkswähler ihr Unverständnis zum Verhalten der Linksfraktion in dieser Sache bekannt gemacht haben.
Da auch der Ausschuss nach Proporz dann keine Mehrheit fand wird die Bürgerschaft unschwer erkennen, wem der Stillstand in der Altstadt zu verdanken ist.
Beschlossen wurde eine korrigierte Geschäftsordnung, die Hauptsatzung, die Aufwandsentschädigungssatzung, die Hebesatzung 2015, die 10. Änderung der Niederschlagswassergebührensatzung und die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2011. Die 7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung wurde nach meinem Hinweis auf Fehlerhaftigkeit von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
Dem Verkauf eines kommunale Grundstücks wurde ebenso zugestimmt, wie dem Aufstellungsbeschluss für den B – Plan 55/14 Garzauer Straße/Altlandsberger Chaussee (ehemaliges Telekomgelände) und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie der Klarstellungssatzung zum OT Fasanenpark der die Bebauung nach §34 BauGB möglich macht.
Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, schloss der Vorsitzende die Sitzung gegen 20.30 Uhr
Wolfgang Winkelmann
Fraktionsvorsitzender U.f.W.