Fast stündlich ist über die einschlägigen Medien von üppigen Steuereinnahmen des Staates zu hören. Da macht schon stutzig, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Löcher in den Straßen mit einer Zusatzabgabe von 100,00 Euro pro Jahr und Fahrzeughalter stopfen will. Besonders makaber, dass von den 50 Milliarden Steuereinahmen aus dem Kfz.- Sektor, nur 20 Milliarden Eingang in die Straßenerhaltung finden.
Das die Gelder aus dieser Sonderabgabe in die Infrastruktur fließen würden, daran glaubt wohl nur noch jemand der auch an die Existenz des Weihnachtsmannes glaubt.
EU Kommissar Oettinger will eine europaweite Maut also auch Geld von den Kfz. Besitzern.
Wenn nun der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes Christian Arendt feststellt:
„Die Probleme sind hausgemacht“ spricht er aus, was die Masse der Steuerzahler längst erkannt hat. Es ist genügend Geld vorhanden, es wird nur nicht zweckdienlich eingesetzt.
Wenn dann permanent von Steuerverschwendungen an der Spitze zum Flughafen Berlin-Brandenburg zu erfahren ist, dessen Mehrkosten die Landesregierung Brandenburg nun auch noch zur geheimen Verschlusssache erklärt hat, ist das der Stoff aus dem Rebellion entsteht.
W.W.