Seit mehreren Legislaturen hat Frau Cornelia Stark (die Linke) den Vorsitz in der SVV von Strausberg inne. Auch ihr werden wie allen Stadtverordneten die Unterlagen für die Sitzungen der SVV rechtzeitig ausgereicht. Außerdem stimmt Sie mit der Bürgermeisterin die Tagesordnung ab. Genügend Zeit also, sich auf die Sitzungsleitung vorzubereiten.
Für bestimmte Vorlagen ist für die rechtsverbindliche Beschlussfassung eine bestimmte Zahl von Stimmen der gesetzlichen Vertreter der SVV erforderlich. So auch lt. § 9 (4) der geänderter Kommunalverfassung aus Mai 2013 . Danach ist bei Namenszusätzen zum Ortsnamen, eine drei Viertel Mehrheit geboten. Im konkreten Fall ging es um den Zusatz „Grüne Stadt am See“.
In der Sitzung der Strausberger SVV vom 20. Februar 2014 dann das Dubiose. Erforderlich waren 24 Stimmen dafür, erreicht wurden 19. Damit war die Vorlage abgelehnt. Plötzlich entstand Unsicherheit, wie die Enthaltungen zu werten seien obwohl sich auch in Strausberg inzwischen herumgesprochen haben sollte, dass Enthaltungen bei der Pro oder Kontrawertung keine Rolle spielen. Die Bürgermeisterin hat Prüfung zugesagt und den Stadtverordneten nach Vollzug mitteilen lassen, dass die Vorlage lt. Kommunalverfassung abgelehnt ist. Abgesehen davon, dass sich der Gebrauch des Begriff`s „Grüne Stadt am See“ in der Bevölkerung seit über zehn Jahren ziemlich verfestigt hat und von daher nicht recht nachvollziehbar ist, warum die drei Viertel Mehrheit nicht zustande kam, rühmlich war die Unkenntnis zur Stimmenwertung wahrlich nicht.
W.W.