Zum Thema Gleichbehandlung, hatte die offene Fraktion der SVV Strausberg zu einer öffentlichen Fraktionssitzung auf Donnerstag den 25.07.2013 ab 18.00 Uhr in die Parkkantine im EWE Gebäude in der Hegermühlenstraße eingeladen. Dieser waren neben Vertretern von Vereinen und Verbänden auch Vertreter aller Fraktionen der SVV außer SPD Fraktion und der Stadtverordnete Sieminiak gefolgt.
Vertreten auch, die Stadtverwaltung, einschließlich Bürgermeisterin Elke Stadeler.
Die Offene Fraktion der SVV von Strausberg in der zwei Mitglieder der U.f.W. Pro Strausberg als Stadtverordnete und drei als sachkundige Einwohner wirken, hatte schon 2011 angeregt, bei der Nutzung städtischer Immobilen durch Vereine, Verbände, Initiativgruppen etc. Gleichbehandlung in Sachen Kostenbeteiligung zu praktizieren. Die Verfahrensweise, die Lösung im parlamentarischen Raum zu erreichen hat sich jedoch als nicht praktikabel erwiesen, weil ohne Detailwissen der Spekulation Tür und Tor geöffnet war. Dies hatte zur Folge, dass in Ausschüssen und Sonderrunden der Verdacht laut wurde, die Intension sei, die Vereinslandschaft Strausberg durch nicht leistbare Kostenbeteiligung zu zerstören, obwohl das weder gewollt war noch gewollt ist.
Dies öffentlich zu untersetzen und allen Betroffenen die Istsituation vor Einbringung einer Entscheidungsvorlage in die SVV sachgerecht zu vermitteln, Anregungen und Hinweise entgegen zu nehmen war Anliegen dieser öffentlichen Fraktionssitzung.
Die offene Fraktion hat daher von der Stadtverwaltung Zuarbeit erbeten und erhalten, durch die sie belegt auflisten konnte, welche Leistungen die Stadt für ihre Vereinslandschaft jährlich erbringt und wie sich die Sachlage im Einzelnen darstellt.
Danach stehen 19.140,98² Gebäudefläche und 28.297,40² in Rede, die durch das v.g. Klientel genutzt werden. Für 11,5% der Gebäudefläche d.h. 2o66,25m² wird durch 12 Nutzer Miete in Höhe von 44.394,48 Euro gezahlt, was einem durchschnittlichen Preis je m² von 1,79 € entspricht.
Die rund 28ooom² Freifläche werden gänzlich kostenlos genutzt.
Legt man für die 17.074,73m€ kostenlos vergebene Gebäudefläche die v.g. 1,79 € zugrunde, so verzichtet die Stadt auf jährliche Einnahmen in Höhe von 366.765,19 € und da sie für diese Flächen auch die Betriebskosten in Höhe von 55.279,06 € trägt, ergibt sich eine Wertgröße von 422.044,25 €.
Werden für den Einnahmeverzicht zu den Freiflächen nur 0,50 € je m² jährlich zum Ansatz gebracht d.h. insgesamt 14.148,70 €, ergibt sich in Summe ein Jahresbetrag von 436.192,95 €. Dazu kommen die jährlich im Haushalt eingestellten 80.000,00 € für die Vereinsförderung, der Zuschuss an die SEP GmbH in Höhe von 150.000,00 € und die nunmehr 260,000,00 € für die Bäder GBR (Schwimmhalle,Freibad). Somit lässt sich der städtische Haushalt seine Vereinslandschaft jährlich 926.192,95 € kosten und unter Berücksichtigung ihrer Instandhaltungs- Instandsetzungspflicht, kann ohne Übertreibung der Jahresaufwand von 1,0 Mio € genannt werden.
Dem gegenüber, nehmen sich die 44.394,48 € durch 12 zahlende Nutzer mehr als bescheiden aus, dokumentieren aber sehr deutlich die Unverhältnismäßigkeit der Lastenverteilung. Natürlich hat der Stadtverordnete R. Krause (FDP) recht wenn er meint, auch 44.000,00 € müssen irgendwo herkommen, aber darum kann und darf es bei dem gravierenden Unterschied zwischen Zahlenden und Freigestellten nicht gehen.
Diese Auffassung spiegelte sich denn auch maßgeblich in den Redebeiträgen der Anwesenden wieder.
Es gab weitgehend Zustimmung, dass bei Zahlungsfreistellung von Miete auch für die 12 zahlenden Nutzer, dem Vereinsfrieden in Strausberg ein unschätzbarer Dienst erwiesen wäre.
Aus der offenen Fraktion wird daher angestrebt, eine möglichst von allen Stadtverordneten getragene Vorlage zu erarbeiten die u.a. diesem Anliegen Rechnung trägt und zum Beschluss erhoben wird.
W.W.