Zur Bunderegierung gehört seit Jahrzehnten ein Entwicklungsministerium. Die Gelder in Milliardenhöhe, die von ihm in bedürftige Länder transferiert wurden dienten so wurde zumindest argumentiert dem Ziel, existenzsichernde und menschenwürdige Verhältnisse in den betroffenen Ländern zu erhalten oder zu schaffen.
Angesicht der gegenwärtigen weltweiten aber auch innereuropäischen Flüchtlingsbewegung erhebt sich die Frage, welchen Effekt hatten diese Milliarden? Den gewollten Zweck haben sie offensichtlich nicht erreicht.
Nun wird u.a. von Herrn Außenminister Steinmeier angeregt, Geld in die Länder zu geben die bereit sind, Flüchtlinge ihres Landes wieder aufzunehmen. Mit Geld soll also erreicht werden das Menschen in die Länder zurückgehen, aus denen sie wegen Gefahr für Leib und Leben ohne Zukunftsaussicht geflohen sind? Eine nicht nachvollziehbare Logik.
Aus Regierungskreisen wird man nicht müde gebetsmühlenartig von sicheren Drittländern zu reden und wie notwendig es ist, diese zu selektieren um das Beherrschen der Flüchtlingsströme zu erreichen. Welche Sicherheit ist damit eigentlich gemeint, die Existenzsicherheit sicher nicht. Wie tönte doch die Schröder – Regierung nach dem Kriegsende im Kosovo so toll, das Wichtigste was wir den Menschen in dieser Region jetzt geben müssen, ist jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. So wie sich die Lage in dem Gebiet heute darstellt kann das mit der Hilfe nicht so toll gewesen sein und daher sollte man sich über die gegenwärtige Landflucht auch nicht wundern.
Es ist unschwer erkennbar, Europa hat weder Plan A noch Plan B für die Lösung des Problems im Gegenteil, es fehlt sogar an der erforderlichen Geschlossenheit.
Die Antiflüchtlingshaltung ausschließlich dem rechten Spektrum zuzuordnen, trifft nicht den Kern der Sache. Wenn weiterhin wie bisher versäumt wird, die Menschen für diese Ausnahmesituation zu sensibilisieren, ihr Verständnis und Mitgefühl auch mit Erinnerung an selbst durchlebte Zeiten nach dem zweiten Weltkrieg zu wecken, besteht in Deutschland akute Gefahr für den Hausfrieden und mit dessen Störung,
wäre niemanden geholfen.
W.W.