Wir sind Bürger, nicht Partei

Unabhängig von Parteistrukturen, frei von ideologischen Verschleierungen, stellen wir uns der Verantwortung auch zu den Kommunalwahlen 2008 im Land Brandenburg.

Die Unabhängige und freie Wählergemeinschaft Strausberg e.V. (U.f.W) hat sich 1992 gegründet.
Ziel unserer Gründung war und ist, unter Einbeziehung der Bürgerschaft in die kommunale Selbstverwaltung, dass Lebensumfeld aller Einwohner der Stadt Strausberg und des Landkreises Märkisch-Oderland, aktiv mit zu gestalten.
Seit 1993 nehmen Mitglieder der U.f.W. durch Wählervotum erhaltene Mandate in der Stadtverordneten versammlung von Strausberg wahr und konnten dies in der Legislaturperiode 1998-2003, auch im Kreistag MOL tun.
Im September 2006 entschlossen sich die Stadtverordneten Frau Sonja Zeymer die Herren Steffen Schuster, Ralf Overath, Dirk Hennig, Hagen Flemmig und Wolfgang Winkelmann im Interesse einer effektiveren kommunalpolitischen Arbeit, die Fraktion Pro Strausberg zu bilden, die damit drittstärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg wurde, z.Zt. sind wir zweitstärkste Fraktion.
Die Arbeitsergebnisse der Fraktion Pro Strausberg 2006-2008 belegen, die Richtigkeit der Entscheidung zu ihrer Bildung.
Damit die positive Arbeitsbilanz auf einer soliden Basis unter entsprechenden Namen fortgeschrieben werden kann, führt unsere Wählergemeinschaft seit Januar 2008, den Namenszusatz PRO.

Zur kommunalen Situation im Jahr 2008 stellen wir u. a. fest:

Dass bundes- und landespolitische Entscheidungen besonders durch Lastenverschiebung in Richtung Kommunen, die kommunale Selbstverwaltung permanent und zunehmend erschweren.
Dass es unserer Stadt, die sich durch eine vielfältige Vereinslandschaft in allen Lebensbereichen auszeichnet trotz allem Bemühen immer schwerer fällt, dass erreichte Niveau zu halten, geschweige denn zu verbessern.
Die städtische Haushaltslage uns z.B. daran hindert, den baulichen Rückstau an Kindereinrichtungen und Schulen zu beseitigen, die Instandsetzung und den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in dem Maße auszuführen wie es erforderlich wäre.
Wir noch immer große Schwierigkeiten haben das Gewerbegebiet Nord zu vermarkten, um damit den städtischen Haushalt zu entlasten.
Dass durch Ausdünnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) die Mobilität vornehmlich älterer Menschen, nicht unerheblich eingeschränkt ist.

Um nur einige Dinge aufzuzählen, die unseren kommunalpolitischen Alltag bestimmen und sicher deutlich machen, es ist noch viel zu tun.

Deshalb stellen wir uns wieder zur Wahl, denn wir wollen noch immer:

Die Bürgerschaft motivieren, dass sie sich in die kommunalen Belange einbringt, weil es nur uns allen gemeinsam gelingen kann, die anstehenden Probleme zu lösen.
Dass vor weittragenden Entscheidungen die BürgerInnen gehört und deren Sachkunde in die Entscheidungsfindung einbezogen wird und sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie es z.B. bei der Marktplatzgestaltung versucht wurde.
Das den Bedürfnissen unserer Seniorinnen und Senioren in allen Lebensbereichen stets Rechnung getragen und dazu eine Seniorenleitlinie erarbeitet wird.
Dass unserer Jugend als nachfolgender Generation alle erforderliche Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung zuteil wird, damit sie befähigt und motiviert ist die Zukunft zu meistern. Dazu gehört, die permanente Kommunikation mit ihr.
Dass für teures Geld erarbeitete Planungen und Konzepte die in der Stadtverwaltung schlummern auch genutzt und nicht permanent Geld für gleiche Projekte verschwendet wird.
Dass Stadt und Landkreis mit den Vereinen und Verbänden so sensibel umgehen, wie es das Anerkenntnis ihrer Arbeit verdient.
Ihnen ist es maßgeblich zu danken, dass Betätigung und Betreuung durch ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit, in vielfältiger Form für die Menschen unserer Region zur Verfügung steht.
Dass wir eine Gemeinschaft bilden, in der sich alle Lebensformen akzeptiert und integriert fühlen.

Wir wollen noch immer nicht:

Das Parteiinteressen, egal welcher Ebene, über die Interessen der Städte und Gemeinden des Landkreises MOL gestellt werden.
Dass am Bürger vorbei und über seinen Kopf hinweg kommunale Entscheidungen Bestand haben.
Dass Extremismus und Gewalt in unseren Kommunen Handlungsspielräume haben.
Dass auch nur ein Mensch beim Bemühen um das Gemeinwohl ausgegrenzt wird.

Wir werden auch zur Kommunalwahl 2008 wie zu vorangegangenen Wahlen:

Uns bei plakatierter Wahlwerbung auf ein notwendiges Minimum beschränken.
Versuchen, die Zustellung unserer Wahlaussagen in möglichst jeden Haushalt der Stadt Strausberg zu erreichen, damit Sie liebe Wählerinnen und Wähler informiert sind, welche Arbeit wir in den vergangenen fünf Jahren geleistet haben und was wir künftig tun wollen, damit Sie uns für die kommende Legislaturperiode wieder Ihr Vertrauen geben.

Im Rahmen unserer Mandatswahrnahme haben wir in der Legislaturperiode 2003-2008 unsere vornehmlichsten Aufgaben darin gesehen:

Unser Wissen und können in die Arbeit des Hauptausschuss die Ausschüsse: Bauen und Umwelt, Finanzen und Wirtschaft, Bildung .Jugend .Kultur .Sport und Soziales, sowie den Werksausschuss des kommunalen Eigenbetriebes KSS einzubringen.
Wir waren und sind der Meinung, dass die entscheidende Arbeit der gewählten Volksvertreter in den Fachausschüssen (FA) zu leisten ist.
In ihnen sind alle Fraktionen vertreten. Die Beratungen sind überwiegend öffentlich und von daher ist auch die Möglichkeit gegeben, dass die BürgerInnen das Für und Wider der Beratungen mit verfolgen und zu
speziellen Themen auf Antrag ihre Meinung einbringen und sich damit direkt an den Entscheidungsvorbereitungen beteiligen können.
Unabdingbare Priorität hatte für uns, im ständigen Kontakt mit der Bürgerschaft zu erfahren, wo der bekannte Schuh drückt.

Das hat uns u.a. in die Lage versetzt:

Dafür Sorge zu tragen, dass zwei Stunden kostenlose Parkdauer auf dem Lindenplatz angeordnet und damit die Blockade von Parkflächen durch Dauerparker beendet wurde.
Das eine allseits akzeptierte Entgeltgröße für Boote und Stege an und auf den Strausberger Seengewässern festgesetzt wurde.
Das es durch unserer aktiven Mithilfe, wieder ein öffentliches WC am Lustgarten gibt.
Das von der Straße am Herrensee zu den Einkaufseinrichtungen im WG Hegermühle zur sicheren Straßenquerung, ein Fußweg angelegt wurde.
Intensiv daran mit zu wirken, dass ein Konsens zwischen allen Nutzern der Strausberger Seengewässer zu deren Nutzung und dem Umgang mit ihnen erzielt werden konnte.
Das wir uns nützlich machen konnten, dass Frauen und Familienzentrum in der Wriezenerstraße bei der Beschaffung fester Brennstoffe im Winter 2006/2007 zu unterstützen.
Das mit der Neubebauung durch die STEB-GmbH am Lustgarten, ein attraktiver Hingucker und kein hässlicher, viereckiger Kasten entsteht.
Das die SVV beschlossen hat, ein Kinder-und Jugendparlament (KJP) einzurichten und damit die Möglichkeit gegeben ist, die Zukunftsgestalter unserer Stadt frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Daneben haben wir viele Bürgerhinweise aufgenommen und diese unkompliziert über die Stadtverwaltung einer bestmöglichen Lösung zugeführt.

Mitgetragen und durch Zustimmung zur Beschlussfassung unterstützt haben wir z.B.:

Trotz komplizierter Haushalssituation, den seit Jahren überfälligen Ausbau des Knotens Lustgarten/ Wallstraße/ August-Bebel-Straße im Jahre 2004.
Der Verbesserung des Wegeleitsystems und der Altstadtbeschilderung.
Den Antrag der Stadt auf den Titel „ Staatlich anerkannter Erholungsort“.
Die Entscheidung zum Weiterbetrieb der Turnhalle nach Schließung der Schiller Oberschule.
Den Straßenbau im wegen seiner Straßennamen so genannten Dichterviertel.
Alle Maßnahmen im Rahmen der Altstadtsanierung u.a., Ausbau der Georg-Kurtze-/Klosterstraße, Predigerstraße, Violinengasse aber auch der Sanierung verschiedentlicher Einzelobjekte.
Die Festsetzung eines jährlichen Mindesthaushaltsbetrages, um den bei KITAS bestehenden baulichen Rückstau, zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen.
Dass die Fachkabinette der ehemaligen Schiller- Oberschule in der Lise Meitner- Gesamtschule, einer sinnvollen Verwendung zugeführt und nicht in einem Lagerschuppen dem Verfall preisgegeben wurden.

Manches bedarf vor der Entscheidung, einer besonderen Prüfung und sachdienlichen Hinterfragung, hierzu einige Beispiele:

Zum Wirtschaftorientierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) haben wir dies besonders intensiv getan, weil für uns die Inhalte in vielen Punkten nicht schlüssig waren und damit Aufwand und Nutzen, unverhältnismäßig.
Zur immer noch unbefriedigenden Verkehrsführung in der Altstadt, haben wir unter Einbeziehung der Bürgerschaft im Rahmen gemeinsamer Beratungen versucht, eine optimale Lösung zu finden.
Das dies bisher nicht gelungen ist u. E. nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass ein geschlossenes Konzept mit Langzeitbestand für die Altstadt trotz vielfältig vorliegender Pläne und Ideen, noch immer fehlt.
Unsere aufmerksame Begleitung hat das Vorhaben Altstadtcenter.
Nach unserer Auffassung, müssen die in den neunziger Jahren formulierten Sanierungsziele, mit dessen Errichtung in Übereinstimmung gebracht, oder neu formuliert werden.
Wir haben für die Errichtung eines Ärztehauses in der Arthur – Becker Straße anstatt einer weiteren Verkaufseinrichtung in Kauflandnähe plädiert.
Vehement und mit Erfolg, haben wir die Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Marktplatzgestaltung gefordert und erreicht.
Wir haben den Erhalt des „Klub am See“ als kulturelles Domizil befürwortet. Haben aber auch ein schlüssiges Konzept zur vorgesehenen Nutzung gefordert.

An folgenden Projekten sind wir aktiv beteiligt:

Die städtische Baulichkeit des „Jugend und Sozialwerkes“ Garzauer- Chaussee 1 die z.Zt. u.a. Heimstätte für den Sozialen Hilfeverband Strausberg (SHS) und des Jugend und Sozial Verband (JSV) ist, bedarf zur sicheren Weiternutzung eine Investition in Höhe von ca. 860 T€, die städtisch nicht leistbar ist. Wir unterstützen daher permanent im gemeinsamen Handeln mit der Stadtverwaltung die Bemühungen des SHS, ein Alternativobjekt zu finden.
Dank unserer aktiven Mithilfe ist gelungen, dass der Kulturpark ab dem Jahr 2004 in die vertraglich vereinbarte Obhut der „Interessengemeinschaft Kulturpark Strausberg e.V.“ in der auch Mitglieder unserer Wählergemeinschaft aktiv sind, übergeben wurde und seither in gepflegtem Zustand ist.

Was uns leider noch immer nicht gelungen ist:

Mit Erfolg deutlich zu machen, dass die Verantwortung für die kommunalen Geschicke nur in Gemeinsamkeit von Volksvertretern, Stadtverwaltung und Bürgern wahrgenommen werden kann.
Überzeugend darzulegen, dass sich jeder Versuch Fraktionsübergreifender Konsenssuche im Interesse der jeweiligen Sache lohnt.
Das die Einholung der Bürgermeinung vor wichtigen und weittragenden Entscheidungen, noch immer keine Selbstverständlichkeit ist.
Das die wichtige Erkenntnis, Kommunalpolitik ist in erster Linie Sach- und nicht Parteipolitik noch nicht alle Strausberger Volksvertreter verinnerlicht haben.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Gesamtsituation in Deutschland ist seit der letzten Kommunalwahl zunehmend komplizierter geworden. Die Unabhängige und freie Wählergemeinschaft Pro Strausberg e.V. , wird daher auch nur das Machbare im Rahmen der jeweiligen Gegebenheiten mit den vorhandenen Möglichkeiten leisten können.
Das aber werden wir wenn Sie uns wieder Ihre Vertrauen durch Wahl aussprechen, mit all` uns zur Verfügung stehender Kraft auch in der kommenden Legislaturperiode tun.
Es wird Wahlbewerber geben, die in Programmen wieder Wunder versprechen, denen sind wir immer noch nicht gewachsen wollen es aber auch nicht sein, da diese Wunder ohnehin ausbleiben.

Wir meinen, dass speziell in unserer Stadt noch viel Angefangenes auf seine Vollendung wartet, dass wir zunächst zu einem positiven Abschluss bringen müssen wie z.B.
– die Altstadtsanierung,
– die Beseitigung des baulichen Rückstaus an KITAS und Schulen,
– die Herrichtung unserer Straßen, Wege und Plätze,
– die gewollte Ostentwicklung,
– die Vermarktung des Gewerbestättengebietes,
– die Erhaltung unserer Vereinslandschaft in ihrer Vielfalt,

um nur Einiges zu nennen, ehe wir über neue Projekte nachdenken die sich nur zum Nachteil des Unvollendeten umsetzen lassen.

Kreistagsarbeit:

Wenn wir durch Wählervotum wieder Kreistagsmandate erhalten, sehen wir unsere Aufgabe darin, mit dafür Sorge zu tragen:

Dass ausgewogene Entscheidungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit für alle Kommunen im Landkreis MOL getroffen werden.
Dass die Kreisumlage für alle Kommunen verkraftbar bleibt.
Dass die Jugend und Sozialarbeit im Landkreis stets den Erfordernissen entspricht.
Dass der Bestand und die Entwicklung unseres überwiegend ländlichen Raumes auch und ganz besonders im Hinblick auf seine Bevölkerungsdichte, eine besondere Priorität hat.
Dass der Sport, als ein wichtiger Faktor der Gesunderhaltung, der Kommunikation und der Freizeitgestaltung, die bestmögliche Förderung erhält.
Dass ein Gleiches gilt, für die Vielfalt unserer Vereine und Verbände, die sich den Belangen der Jugend, dem Sozialen und der Kultur widmen.
Dass der Stadt Strausberg als Mittelzentrum alle Möglichkeiten gegeben werden, sich für und mit den Menschen weiter zu entwickeln.
Dass gewollter Bürokratieabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Realität wird.

Wenn Sie liebe Wählerinnen und Wähler unseren Kandidaten am 28. September 2008 Ihre Stimme geben, haben Sie das Versprechen der Unabhängigen und freien Wählergemeinschaft Pro Strausberg e.V., dass nicht nur unsere von Ihnen gewählten Mandatsträger, sondern die gesamte U.f.W Pro Strausberg gut und fleißig arbeiten wird, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Wahlaussagen beschlossen auf der Mitgliederversammlung der
U.f.W. Pro Strausberg am 28.Juli .2008

Gez. Der Vorstand der Unabhängigen und freien
Wählergemeinschaft Pro Strausberg e.V.

Informationen

Patrick Hübner